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Verbotsirrtum und Subventionsbetrug

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei der betrügerischen Erlangung von EU-Sanktionen

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Simone Reiß

Die Arbeit beschäftigt sich mit Anwendungsbereich und Voraussetzungen des Verbotsirrtums beim Tatbestand des Subventionsbetrugs. Ein besonderes Augenmerk liegt auf EU-Subventionen und der Frage, ob europarechtliche Vorgaben Einfluss auf die Auslegung des § 17 StGB haben. Nach einer Betrachtung der europarechtlichen Grundlagen sowie der Ausgestaltung des § 264 StGB wird am Beispiel des Subventionsbetrugs eine Abgrenzung zwischen Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum, insbesondere in Bezug auf normative Tatbestandsmerkmale und Blankette vorgenommen. Sodann wird erörtert, wann ein Handeln mit Unrechtsbewusstsein vorliegt, welches die Annahme eines Verbotsirrtums ausschließt. Es folgen die den Kern der Arbeit bildenden Ausführungen zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums. Es wird u. a. herausgearbeitet, dass die für die Anforderungen an die Vermeidbarkeit vordergründig bedeutsame Unterscheidung zwischen Kernstrafrecht und Nebenstrafrecht aufgrund großzügiger Ausnahmen de facto ohne Bedeutung ist und durch einen Kriterienkatalog ersetzt werden sollte.

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Abkürzungsverzeichnis

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a. A. anderer Ansicht a. a. O. am angegebenen Ort a. F. alte Fassung Abl. Amtsblatt Abs. Absatz AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AK Alternativkommentar Alt. Alternative Angekl. Angeklagte(n) AO Abgabenordnung Art. Artikel AT Allgemeiner Teil Aufl. Auflage AWG Außenwirtschaftsgesetz BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayStGB Bayerisches Strafgesetzbuch Bd. Band BeckOK Beck'scher Online-Kommentar Beschl. Beschluss BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHR Systematische Sammlung der Entscheidungen des Bundesge- richtshofs, die von den Richtern des Bundesgerichtshofs he- rausgegeben wurde in Zivilsachen (mit Verfahrensrecht und Nebengesetzen) und in Strafsachen (mit StPO) BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BKartA Bundeskartellamt BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BT-Drs. Bundestagsdrucksache Bundesgesetzbl. Bundesgesetzblatt BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bzw. beziehungsweise XXII ders./dies. derselbe/dieselbe(n) d. h. das heißt EAGFL Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirt- schaft EG Europäische Gemeinschaft EGFinSchG EG-Finanzschutzgesetz EGOWiG Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch EGV Vertrag der Europäischen Gemeinschaft Einl. Einleitung endg. endgültig etc. et cetera EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof EUV Vertrag über die Europäische Union evtl. eventuell EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft f., ff. folgend(e) FinanzschutzG Finanzschutzgesetz Fn. Fußnote FS Festschrift GA Gerichtsakte GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls ggü. gegenüber GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung GS-St Großer Senat in Strafsachen h. M. herrschender Meinung Hrsg. Herausgeber i. d. R. in der Regel i. S. v. im Sinne von InsO...

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