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Verbotsirrtum und Subventionsbetrug

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei der betrügerischen Erlangung von EU-Sanktionen

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Simone Reiß

Die Arbeit beschäftigt sich mit Anwendungsbereich und Voraussetzungen des Verbotsirrtums beim Tatbestand des Subventionsbetrugs. Ein besonderes Augenmerk liegt auf EU-Subventionen und der Frage, ob europarechtliche Vorgaben Einfluss auf die Auslegung des § 17 StGB haben. Nach einer Betrachtung der europarechtlichen Grundlagen sowie der Ausgestaltung des § 264 StGB wird am Beispiel des Subventionsbetrugs eine Abgrenzung zwischen Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum, insbesondere in Bezug auf normative Tatbestandsmerkmale und Blankette vorgenommen. Sodann wird erörtert, wann ein Handeln mit Unrechtsbewusstsein vorliegt, welches die Annahme eines Verbotsirrtums ausschließt. Es folgen die den Kern der Arbeit bildenden Ausführungen zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums. Es wird u. a. herausgearbeitet, dass die für die Anforderungen an die Vermeidbarkeit vordergründig bedeutsame Unterscheidung zwischen Kernstrafrecht und Nebenstrafrecht aufgrund großzügiger Ausnahmen de facto ohne Bedeutung ist und durch einen Kriterienkatalog ersetzt werden sollte.

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Einleitung

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Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Anwendung der Irrtumsregeln des Strafgesetzbuchs auf den Tatbestand des Subventionsbetrugs. Besondere Aufmerksamkeit soll hierbei zwei Problemkreisen geschenkt werden – zum ei- nen der Frage, an welchem Maßstab die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums zu messen ist; zum anderen, inwiefern europarechtliche Vorgaben den Vermeid- barkeitsmaßstab mit formen können bzw. ob ein solches Ansinnen mit den Vor- gaben des nationalen Verfassungsrechts in Einklang zu bringen ist. Für diese Untersuchung ist der Tatbestand des Subventionsbetrugs besonders geeignet, da er einerseits stark normativ geprägt ist und damit für Irrtümer ein weites Feld bietet und andererseits sowohl Subventionen der Mitgliedstaaten und der Euro- päischen Union als Tatobjekt in Betracht kommen. Während die strafrechtliche Behandlung von Irrtümern schon seit langer Zeit1 Gegenstand von Gesetzgebung und Rechtsprechung ist, wurde ein krimi- nalpolitisches Bedürfnis zur Schaffung eines Sondertatbestands des Subventi- onsbetrugs erst während der 1970er Jahre gesehen. Dies hängt auch damit zu- sammen, dass rechtliche und tatsächliche Fehlbewertungen auf Seiten des Täters so alt sind wie die Menschheit, sich die umfängliche Auskehrung von Subventi- onen als Instrument der (Wirtschafts-)Lenkung hingegen erst seit relativ kurzer Zeit großer Beliebtheit erfreut. Die Vergabe von Subventionen kann schon für das Zeitalter des Merkanti- lismus festgestellt werden.2 Die Wirtschaftsordnung des Merkantilismus war im Zeitalter des Absolutismus verbreitet und sah in verschiedenster Hinsicht eine umfängliche staatliche Regulierung vor.3 Mit dem Aufstieg des Bürgertums ging der Aufstieg einer neuen...

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