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Verbotsirrtum und Subventionsbetrug

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei der betrügerischen Erlangung von EU-Sanktionen

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Simone Reiß

Die Arbeit beschäftigt sich mit Anwendungsbereich und Voraussetzungen des Verbotsirrtums beim Tatbestand des Subventionsbetrugs. Ein besonderes Augenmerk liegt auf EU-Subventionen und der Frage, ob europarechtliche Vorgaben Einfluss auf die Auslegung des § 17 StGB haben. Nach einer Betrachtung der europarechtlichen Grundlagen sowie der Ausgestaltung des § 264 StGB wird am Beispiel des Subventionsbetrugs eine Abgrenzung zwischen Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum, insbesondere in Bezug auf normative Tatbestandsmerkmale und Blankette vorgenommen. Sodann wird erörtert, wann ein Handeln mit Unrechtsbewusstsein vorliegt, welches die Annahme eines Verbotsirrtums ausschließt. Es folgen die den Kern der Arbeit bildenden Ausführungen zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums. Es wird u. a. herausgearbeitet, dass die für die Anforderungen an die Vermeidbarkeit vordergründig bedeutsame Unterscheidung zwischen Kernstrafrecht und Nebenstrafrecht aufgrund großzügiger Ausnahmen de facto ohne Bedeutung ist und durch einen Kriterienkatalog ersetzt werden sollte.

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Kapitel 2 – Der Subventionsbetrug im nationalen Recht

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I. Die Entwicklung des Tatbestands des § 264 StGB 1. Historischer Abriss Betrügereien zur Erlangung von Subventionen konnten ursprünglich nur über den Betrugstatbestand, § 263 StGB, erfasst werden. Dies machte auf Ebene des objektiven Tatbestands eine durchlaufende Kausalkette zwischen Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden erforderlich; subjektiv musste neben dem Vorsatz die Absicht einer rechtswidrigen und stoffgleichen Bereicherung gegeben sein. Schon auf Ebene des objektiven Tatbestands konnte die Bejahung fast jeden Tatbestandsmerkmals Schwierigkeiten bereiten. Diese Schwierigkeiten multiplizierten sich auf Ebene des Vorsatzes aufgrund der stark normativen Prägung des Subventionsrechts.43 So konnte schon problematisch sein, ab wann die Grenze zur konkludenten Täuschung überschritten war bzw. ob nicht ein fehlerhaftes Verständnis eines der zahlreichen normativen Begriffe des Subventionsrechts den Täuschungsvorsatz entfallen ließ.44 Gerade bei den vermehrt angewandten standardisierten Verfahren der Leistungsverwaltung konnte auch der Nachweis eines Irrtums des zuständigen Sachbearbeiters Schwierigkeiten bereiten.45 Insbesondere hinsichtlich des Erfordernisses einer vorsätzlichen Täuschung und eines sich hieraus ergebenden Irrtums kam die häufig unpräzise Bezeichnung der Vergabevoraussetzungen durch den Subven- tionsnehmer erschwerend hinzu.46 Dies konnte auch dazu führen, dass es dem Täter am Vorsatz hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereiche- rung fehlte.47 Auch die Annahme eines Vermögensschadens war mit verschie- denen Schwierigkeiten behaftet. Hierbei war schon umstritten, inwiefern die bewusst unter Verzicht auf eine Gegenleistung erfolgende Weggabe von Ver- mögen überhaupt einen Vermögensschaden begründen kann. Kritiker sahen hierin einen nicht mit dem Charakter des § 263 StGB als Verm...

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