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Verbotsirrtum und Subventionsbetrug

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei der betrügerischen Erlangung von EU-Sanktionen

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Simone Reiß

Die Arbeit beschäftigt sich mit Anwendungsbereich und Voraussetzungen des Verbotsirrtums beim Tatbestand des Subventionsbetrugs. Ein besonderes Augenmerk liegt auf EU-Subventionen und der Frage, ob europarechtliche Vorgaben Einfluss auf die Auslegung des § 17 StGB haben. Nach einer Betrachtung der europarechtlichen Grundlagen sowie der Ausgestaltung des § 264 StGB wird am Beispiel des Subventionsbetrugs eine Abgrenzung zwischen Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum, insbesondere in Bezug auf normative Tatbestandsmerkmale und Blankette vorgenommen. Sodann wird erörtert, wann ein Handeln mit Unrechtsbewusstsein vorliegt, welches die Annahme eines Verbotsirrtums ausschließt. Es folgen die den Kern der Arbeit bildenden Ausführungen zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums. Es wird u. a. herausgearbeitet, dass die für die Anforderungen an die Vermeidbarkeit vordergründig bedeutsame Unterscheidung zwischen Kernstrafrecht und Nebenstrafrecht aufgrund großzügiger Ausnahmen de facto ohne Bedeutung ist und durch einen Kriterienkatalog ersetzt werden sollte.

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Kapitel 3 – Vorsatz und Irrtum im StGB

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49 Kapitel 3 –Vorsatz und Irrtum im StGB Im Zentrum dieser Arbeit steht die Frage, welche Maßstäbe für den auf rechtli- cher Ebene irrenden Subventionsnehmer, insbesondere hinsichtlich der (Un) Vermeidbarkeit seines Irrtums gelten. Dies setzt zunächst eine Grenzziehung zwischen Verbotsirrtum und Tatbestandsirrtum, also tatsächlichen und rechtli- chen Fehlbewertungen voraus. Diese auf den ersten Blick so einfach erschei- nende Unterscheidung ist insbesondere bei stark normativ geprägten Tatbestän- den wie § 264 StGB schwierig. Daher sollen zunächst überblicksartig die Rege- lungen zu Vorsatz und Irrtum sowie die für die Abgrenzung zwischen beiden Irrtumsformen relevanten Aspekte dargestellt und sodann auf Besonderheiten in Bezug auf den Tatbestand des Subventionsbetrugs eingegangen werden. I. Das Gesetz Die strafrechtliche Relevanz einer Handlung oder Unterlassung ist im Rahmen des dreigliedrigen Deliktsaufbaus zu beurteilen und setzt ein tatbestandsmäßi- ges, rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Täters voraus. Im Rahmen des Tatbestands wird zwischen dem objektiven und subjektiven Tatbestand, auch objektive und subjektive Zurechnung genannt, unterschieden. Irrt der Täter bei der Verwirklichung eines Straftatbestands auf tatsächlicher oder rechtlicher Ebene, stellt sich die Frage, ob und wenn ja, wo im dreigliedrigen Deliktsaufbau der entsprechende Irrtum Berücksichtigung findet. Im Hinblick auf Vorsatz und Irrtum enthält das StGB in den §§ 15-17 fol- gende Regelungen: § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. § 16 Irrtum über Tatumstände (1) 1 Wer bei Begehung der...

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