Show Less

Verbotsirrtum und Subventionsbetrug

Unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei der betrügerischen Erlangung von EU-Sanktionen

Series:

Simone Reiß

Die Arbeit beschäftigt sich mit Anwendungsbereich und Voraussetzungen des Verbotsirrtums beim Tatbestand des Subventionsbetrugs. Ein besonderes Augenmerk liegt auf EU-Subventionen und der Frage, ob europarechtliche Vorgaben Einfluss auf die Auslegung des § 17 StGB haben. Nach einer Betrachtung der europarechtlichen Grundlagen sowie der Ausgestaltung des § 264 StGB wird am Beispiel des Subventionsbetrugs eine Abgrenzung zwischen Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum, insbesondere in Bezug auf normative Tatbestandsmerkmale und Blankette vorgenommen. Sodann wird erörtert, wann ein Handeln mit Unrechtsbewusstsein vorliegt, welches die Annahme eines Verbotsirrtums ausschließt. Es folgen die den Kern der Arbeit bildenden Ausführungen zur Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums. Es wird u. a. herausgearbeitet, dass die für die Anforderungen an die Vermeidbarkeit vordergründig bedeutsame Unterscheidung zwischen Kernstrafrecht und Nebenstrafrecht aufgrund großzügiger Ausnahmen de facto ohne Bedeutung ist und durch einen Kriterienkatalog ersetzt werden sollte.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

Ergebnisse der Untersuchung

Extract

Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen in Thesen dargestellt werden. I. Der europarechtliche Rahmen 1. Der in Art. 4 Abs. 3 EUV n. F. verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gebietet die Sanktionierung von Verletzungen ge- meinschaftsrechtlicher Schutzgüter wie der finanziellen Interessen der EU. 2. Diese Sanktionierung muss die gleiche Stringenz aufweisen wie die Sanktionierung von Verstößen gleicher Art und Schwere gegen na- tionale Rechtsgüter. 3. Bei der Festlegung besagter Mindestanforderungen ist von Seiten der Gemeinschaft auf identitätsprägende Eigenheiten und Beson- derheiten der nationalen Strafrechtsordnungen, die in gewachsenen Rechtsstrukturen ihren Niederschlag gefunden haben, Rücksicht zu nehmen (strafrechtliches Schonungsgebot). II. Der Anknüpfungspunkt im Besonderen Teil – der Tatbestand des Subventionsbetrugs 1. § 264 StGB schützt sowohl ein Individual- als auch ein Kollektiv- rechtsgut – das staatliche Vermögen sowie das Subventionswesen als Instrument staatlicher Lenkung und die damit verfolgten wirt- schaftspolitischen und sonstigen Zielsetzungen. 2. Die Bestimmtheit des Tatbestands hängt davon ab, wie präzise oder unpräzise die Vorgaben des Subventionsgebers, z. B. in Bezug auf den verfolgten Subventionszweck, subventionserhebliche Tatsachen oder Verwendungsbeschränkungen sind. III. Die Abgrenzung zwischen Verbotsirrtum und Tatbestandsirrtum 1. Der Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB führt zum Entfallen des Vorsatzes, ist von der Rechtsfolge her für den Täter also günstiger als der Verbotsirrtum. Maßgebend für das Vorliegen eines Tatbe- standsirrtums ist der Bezugspunkt des Vorsatzes. Hierbei ist zwi- schen normativen Tatbestandsmerkmalen und Blanketten zu unter- scheiden. 2. Bei normativen Tatbestandsmerkmalen muss der Täter die soziale Bedeutung...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.