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Die demokratische Struktur von Spartengewerkschaften

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Alexander Fuest

Der Prozess der innerverbandlichen Willensbildung in den Spartengewerkschaften hat in der Debatte über diesen neuen Gewerkschaftstypus bisher kaum Beachtung gefunden. Diese Arbeit belegt jedoch, dass auch das Innenleben der Spartengewerkschaften von rechtlichem Interesse ist. Zunächst wird ihre Verpflichtung zu einer demokratischen Organisationsstruktur herausgearbeitet, wobei auch Unterschiede zu den großen Einheitsgewerkschaften aufgezeigt werden. Sodann wird dargelegt, dass das Gros der etablierten Spartengewerkschaften im Wesentlichen demokratisch organisiert ist, die Satzungen aller etablierten Spartengewerkschaften aber zumindest partielle Demokratiedefizite aufweisen. Abschließend werden die Folgen einer fehlenden demokratischen Gewerkschaftsstruktur analysiert.

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§ 1 Einleitung

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„Spartengewerkschaften – Furcht vor Dauerstreiks“1, „Weg frei für Spartenge- werkschaften“2 oder „Spartengewerkschaften auf dem Vormarsch“3. Die Liste ließe sich beliebig fortführen und verdeutlicht eines: Das Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht befindet sich im Wandel. Die ursprünglich dem Tarifver- tragssystem zugrunde gelegte Vorstellung von mit sozialer und gesamtwirt- schaftlicher Verantwortung handelnden und nach dem Industrieverbandsprinzip organisierten Einheitsgewerkschaften, welche die gesamte organisierte Beleg- schaft vertreten und durch ihre Tarifverträge einheitliche Arbeitsbedingungen gewährleisten, ist überholt.4 Dies wurde vor allem durch die medienträchtigen Tarifauseinandersetzungen der Ärzte, Lokomotivführer und Piloten in den letz- ten Jahren deutlich und kann spätestens seit der Aufgabe der Rechtsprechung zur Tarifeinheit bei Tarifpluralität durch das BAG5 nicht mehr geleugnet werden. Insbesondere im Verkehrs- und teilweise auch im Gesundheitswesen jagen die als „Spartengewerkschaften“6 bezeichneten tarifpolitischen Verselbstständigun- gen einzelner Berufsgruppen den etablierten Einheitsgewerkschaften – und hier- bei vor allem der ver.di – den Rang ab. Die hiermit einhergehenden rechtlichen Probleme haben die Spartengewerkschaften auch in den Fokus der arbeitsrecht- 1 FAZ.Net v. 24. 6. 2010, abrufbar unter www.faz.net, suchen, Spartengewerkschaften – Furcht vor Dauerstreiks; Zuletzt abgerufen am 23.2.2011. 2 Die Welt Online v. 24.6.2010, abrufbar unter www.welt.de, ihre suche, Weg frei für Sparten- gewerkschaften; zuletzt abgerufen am 23.2.2011. 3 FAZ.Net v. 16. 10. 2007, abrufbar unter www.faz.net, suchen, Spartengewerkschaften auf dem Vormarsch; Zuletzt abgerufen am 23.2.2011. 4 Greiner, NZA 2007, 1023 (1023, 1026). 5 BAG v. 27.1.2010 – 4 AZR 549/08 (A), NZA 2010, 645 (649 ff.); BAG v. 23.06.2010, 10 AS 2/10,...

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