Show Less

Die demokratische Struktur von Spartengewerkschaften

Series:

Alexander Fuest

Der Prozess der innerverbandlichen Willensbildung in den Spartengewerkschaften hat in der Debatte über diesen neuen Gewerkschaftstypus bisher kaum Beachtung gefunden. Diese Arbeit belegt jedoch, dass auch das Innenleben der Spartengewerkschaften von rechtlichem Interesse ist. Zunächst wird ihre Verpflichtung zu einer demokratischen Organisationsstruktur herausgearbeitet, wobei auch Unterschiede zu den großen Einheitsgewerkschaften aufgezeigt werden. Sodann wird dargelegt, dass das Gros der etablierten Spartengewerkschaften im Wesentlichen demokratisch organisiert ist, die Satzungen aller etablierten Spartengewerkschaften aber zumindest partielle Demokratiedefizite aufweisen. Abschließend werden die Folgen einer fehlenden demokratischen Gewerkschaftsstruktur analysiert.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 3 Auswertung der untersuchten Satzungen

Extract

Trotz der unterschiedlichen Begründungen für die Forderung nach einer demo- kratischen Binnenorganisation der Spartengewerkschaften ergeben sich aus dem tarifrechtlichen und dem verbandsrechtlichen Demokratiegebot weitestgehend identische Organisationsanforderungen.494 Dies resultiert insbesondere daraus, dass die Tarifpolitik im Zentrum der Gewerkschaftsbetätigung steht und die Forderung nach einer „von unten nach oben“ verlaufenden tarifpolitischen Wil- lensbildung im Sinne einer echten tarifpolitischen Mitgliederhoheit daher sowohl Kernelement des tarif- als auch des verbandsrechtlichen Demokratiegebotes ist. Aufgrund der weitestgehend identischen Organisationsanforderungen des tarif- und verbandsrechtlichen Demokratiegebotes werden die Voraussetzungen einer demokratischen Gewerkschaftsstruktur sowie die Frage, ob die etablierten Spartengewerkschaften diese erfüllen, im Folgenden einheitlich behandelt. Hier- zu wird untersucht, ob zur Konkretisierung des Demokratiegebots auf vorhande- ne Leitbilder zurückgegriffen werden kann (A.), welche abstrakten Anforderun- gen sich aus dem Demokratiegebot ergeben (B.) und schließlich ob die Organisa- tionsstrukturen der Spartengewerkschaften dem Demokratiegebot genügen (C.). A. Leitbilder einer demokratischen Binnenorganisation Um die Voraussetzungen der demokratischen Binnenstruktur von Sparten- gewerkschaften nicht im völlig „luft-“ beziehungsweise „rechtsleeren Raum“ entwickeln zu müssen, ist es ratsam, sie aus vorhandenen Leitbildern demokra- tischer Organisationsstrukturen abzuleiten.495 Dass die Verfassungsvorschrift des Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG über das Gebot der parteiinternen Demokratie diese Leitbildfunktion grundsätzlich nicht erfüllen kann, liegt nach dem unter § 2 B II 1 (S. 50 ff.) Gesagten auf der Hand. Die mangelnde funktionale Vergleichbarkeit von Parteien und Koalitionen steht nicht nur einer analogen Anwendung von Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG auf Koalitionen, sondern auch der Übernahme der aus...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.