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Die demokratische Struktur von Spartengewerkschaften

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Alexander Fuest

Der Prozess der innerverbandlichen Willensbildung in den Spartengewerkschaften hat in der Debatte über diesen neuen Gewerkschaftstypus bisher kaum Beachtung gefunden. Diese Arbeit belegt jedoch, dass auch das Innenleben der Spartengewerkschaften von rechtlichem Interesse ist. Zunächst wird ihre Verpflichtung zu einer demokratischen Organisationsstruktur herausgearbeitet, wobei auch Unterschiede zu den großen Einheitsgewerkschaften aufgezeigt werden. Sodann wird dargelegt, dass das Gros der etablierten Spartengewerkschaften im Wesentlichen demokratisch organisiert ist, die Satzungen aller etablierten Spartengewerkschaften aber zumindest partielle Demokratiedefizite aufweisen. Abschließend werden die Folgen einer fehlenden demokratischen Gewerkschaftsstruktur analysiert.

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§ 5 Zusammenfassende Thesen

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Die Arbeit hat gezeigt, dass auch der Prozess der innergewerkschaftlichen Wil- lensbildung in den etablierten Spartengewerkschaften vielfältige rechtliche Fra- gen und Probleme aufwirft. Zusammenfassend kam die Arbeit zu folgenden Ergebnissen: § 1 • Spartengewerkschaften entstehen aus der Unzufriedenheit mit der Interessen- vertretung durch die etablierten Gewerkschaften. • Die tarifpolitische Emanzipation einer bestimmten Berufsgruppe kann aller- dings nur dann gelingen, wenn ihre Mitglieder über ein hohes Standesbe- wusstsein sowie Zusammengehörigkeitsgefühl verfügen und im Falle eines Arbeitskampfes nur schwer zu ersetzen sind. • Charakteristisch für Spartengewerkschaften ist ihr, im Vergleich zu den DGB- Gewerkschaften, hoher Organisationsgrad, der ihnen eine besondere Tarif- macht verleiht. § 2 • Der Begriff Demokratie entstammt ursprünglich dem Staatsrecht und bedeutet seinem griechischem Wortursprung nach „Volksherrschaft“. ○ In einer Demokratie ist das Volk selbst Souverän und Träger der Staatsge- walt, so dass die der Rechtsordnung unterworfenen Bürger gleichzeitig Schöpfer derselben sind. ○ Eine mittelbare Demokratie lässt sich als Dreiklang aus Ausübung von Staatsgewalt, Legitimation und Repräsentation umschreiben. • Eine demokratische Binnenorganisation ist keine Voraussetzung für den Koa- litionsstatus der Spartengewerkschaften. ○ Das für den Vereinigungs- und Koalitionsbegriff konstitutive Merkmal der „organisierten Willensbildung“ verlangt lediglich nach der Möglichkeit ei- ner Gesamtwillensbildung im Verband, nicht aber, dass diese auf demokra- tischem Wege erfolgt. 340 § 5 Zusammenfassende Thesen ○ Die sonstigen, von Teilen der Literatur gewählten, Begründungsansätze differenzieren zum Teil nicht zwischen den Voraussetzungen des Koaliti- onsbegriffes und den Voraussetzungen für die Wahrnehmung bestimmter Koalitionskompetenzen und sind außerdem nicht mit der...

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