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Die Staatsanwaltschaft im russischen Strafprozess

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Michael Holland

Die Staatsanwaltschaft ist eine der wichtigsten Institutionen im Strafprozess. Die Russische Föderation und somit auch die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation waren in den letzten zwei Jahrzehnten starken politischen und rechtlichen Änderungen unterworfen. Eine von ihnen war die Reformierung des Justizapparates, die nach dem Zerfall der Sowjetunion vorgenommen wurde. Diese hat erheblich die Stellung der Staatsanwaltschaft und ihrer Organe betroffen. Kernanliegen der Arbeit ist die Darstellung des aktuellen Status der Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung.

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IV. Beziehungen der Staatsanwaltschaft zu den übrigen Staatsorganen

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1. Beziehungen der Staatsanwaltschaft zum Präsidenten der Russischen Föderation Der Grundsatz der Gewaltenteilung sichert die Unabhängigkeit der einzelnen Gewalten voneinander und regelt die Unzulässigkeit der Wahrnehmung ver- schiedenartiger Aufgaben durch dasselbe Staatsorgan. Diese Abgrenzung stellt einen Pfeiler eines demokratischen Staates dar260. Dieser Gedanke kommt in Art. 5 und Art. 11 der Verfassung zum Ausdruck. Andererseits ist eine enge Zusammenarbeit aller Staatsgewalten unabding- bar. Dabei darf jedoch keines der Staatsorgane einen vollständigen Anspruch auf die Ausübung der Staatsmacht erheben. Lediglich die Teilbereiche dieser sind einzelnen Gewalten zugeordnet. Die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft, auf deren rechtlichen Status noch einzugehen sein wird, mit dem Präsidenten der Russischen Föderation ist aufgrund dessen starker Stellung von immenser Bedeutung. Die erste Erwäh- nung des Präsidenten der Russischen Föderation in der Verfassung findet sich bereits im Art. 4, also noch vor dem Gewaltenteilungsgrundsatz. Bereits aus die- ser systematischen Stellung ist die Sonderrolle des Präsidenten erkennbar. Das Amt des Präsidenten, wie wir es heute kennen, ist eine relativ moderne Erscheinung im russischen Staat. Der große Unterschied zur vor der Einführung der Verfassung im Jahre 1993 geltenden Rechtslage besteht darin, dass der Prä- sident nicht mehr das Oberhaupt der ausführenden Gewalt ist. Diese Aufgabe steht gem. Art. 110 der Verfassung allein dem Regierungschef (Premierminister) zu. Gem. Art. 113 der Verfassung ist es der Regierungschef, der die Tätigkeit der Regierung steuert. Die wichtigste Aufgabe des Präsidenten besteht darin, die Tätigkeiten der...

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