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Beratende Hauptversammlungsbeschlüsse – zugleich eine kritische Betrachtung des § 120 Abs. 4 AktG

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Andreas Voth

Die Arbeit thematisiert die Zulässigkeit und Notwendigkeit beratender Hauptversammlungsbeschlüsse. Abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen kommt der Autor zum Ergebnis, dass sich deren Zulässigkeit nicht begründen lässt, da die klare Kompetenzzuweisung in der Aktiengesellschaft abschließenden Charakter hat. Des Weiteren wird das Vergütungsvotum nach § 120 Abs. 4 AktG – selbst ein beratender Hauptversammlungsbeschluss – näher untersucht: Was ist unter dem Vergütungssystem zu verstehen? Welcher Beurteilungsspielraum steht der Hauptversammlung offen? Baut ein einmal gefasster Vergütungsbeschluss Vertrauensschutz auf? Kritisch beleuchtet werden ferner das Verhältnis zum Entlastungsbeschluss, die gesetzlich angeordnete Rechtsfolgenlosigkeit und der Ausschluss der Anfechtbarkeit.

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Abkürzungsverzeichnis

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a. A. andere Ansicht ABl. Amtsblatt Abs. Absatz a. E. am Ende AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a. F. alte Fassung AG Die Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz allg. allgemein Alt. Alternative Anm. Anmerkung AnwBl Anwaltsblatt Art. Artikel BB Betriebs-Berater BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BT Bundestag BT-Drs. Bundestags-Drucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise DB Der Betrieb DGB Deutscher Gewerkschaftsbund d. h. das heißt DrittelbG Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz) DStR Deutsches Steuerrecht EG Europäische Gemeinschaft Einf v Einführung vor etc. et cetera EU Europäische Union XXXIX EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht e.V. eingetragener Verein f. folgende FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung ff. fortfolgende Fn Fußnote FS Festschrift FSB Finacial Stability Board GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. GesR Gesellschaftsrecht GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf­ tung GWR Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht Hdb. Handbuch HGB Handelsgesetzbuch h. M. herrschende Meinung Hs. Halbsatz HV Hauptversammlung insb. insbesondere InstitutsVergV Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssystem von Instituten (Instituts-Vergütungs- verordnung) i. V. m. in Verbindung mit Kap. Kapitel KG Kommanditgesellschaft KWG Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz) lit. Buchstabe MitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbe­ stimmungsgesetz) XL MontanMitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Berg­ baus...

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