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Beratende Hauptversammlungsbeschlüsse – zugleich eine kritische Betrachtung des § 120 Abs. 4 AktG

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Andreas Voth

Die Arbeit thematisiert die Zulässigkeit und Notwendigkeit beratender Hauptversammlungsbeschlüsse. Abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen kommt der Autor zum Ergebnis, dass sich deren Zulässigkeit nicht begründen lässt, da die klare Kompetenzzuweisung in der Aktiengesellschaft abschließenden Charakter hat. Des Weiteren wird das Vergütungsvotum nach § 120 Abs. 4 AktG – selbst ein beratender Hauptversammlungsbeschluss – näher untersucht: Was ist unter dem Vergütungssystem zu verstehen? Welcher Beurteilungsspielraum steht der Hauptversammlung offen? Baut ein einmal gefasster Vergütungsbeschluss Vertrauensschutz auf? Kritisch beleuchtet werden ferner das Verhältnis zum Entlastungsbeschluss, die gesetzlich angeordnete Rechtsfolgenlosigkeit und der Ausschluss der Anfechtbarkeit.

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§ 2 Die Kompetenzverteilung in der Aktiengesellschaft

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A. Die Dreigliedrigkeit der Aktiengesellschaft Das deutsche Recht der Aktiengesellschaft zeichnet sich durch eine Dreiglied­ rigkeit im System der Organe einer Aktiengesellschaft aus. Sie besteht zwingend aus folgenden Elementen: dem Vorstand, dem Aufsichtsrat und der Hauptver­ sammlung. Hierin unterscheidet sich die Aktiengesellschaft zum einen von der GmbH. Bei dieser sind grundsätzlich nur die Geschäftsführung und die Gesellschafter­ versammlung zwingend vorgesehen. Der Aufsichtsrat ist nach § 52 GmbHG kein obligatorisches Organ, von den Fällen der Mitbestimmung einmal abgese­ hen.12 Er kann jedoch fakultativ eingerichtet werden und je nach der Ausgestal­ tung in der GmbH-Satzung im Ergebnis dieselbe Funktion übernehmen wie der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft. Aufgrund des Gestaltungsspielraums bei der GmbH erlaubt § 52 GmbHG allerdings auch eine anders geartete Ausgestal­ tung für den Aufsichtsrat. Zum anderen nimmt die deutsche Aktiengesellschaft im internationalen Vergleich aber ebenfalls eine besondere Stellung ein. In vielen Systemen ande­ rer Länder findet sich für Kapitalgesellschaften, die der Aktiengesellschaft ent­ sprechen, ein dualistischer, zweigliedriger Aufbau, bestehend aus einem Board und einer Gesellschafterversammlung. Das Board übernimmt dabei sowohl die Funktion des Vorstandes als auch des Aufsichtsrates.13 Die Aufteilung innerhalb der deutschen Aktiengesellschaft in drei Organe bringt es mit sich, dass diesen Organen verschiedene Funktionen und Verant­ wortlichkeiten zugewiesen sind. Diese Zuteilung ist nicht nur als eine optionale zu verstehen; vielmehr ist das System im Aktienrecht von einer relativ starken Strenge gekennzeichnet. Während bei Personengesellschaften oder bei der GmbH im Zweifelsfall - wenn quasi niemand anders zuständig ist - stets auf die Gesellschafterversammlung...

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