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Beratende Hauptversammlungsbeschlüsse – zugleich eine kritische Betrachtung des § 120 Abs. 4 AktG

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Andreas Voth

Die Arbeit thematisiert die Zulässigkeit und Notwendigkeit beratender Hauptversammlungsbeschlüsse. Abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen kommt der Autor zum Ergebnis, dass sich deren Zulässigkeit nicht begründen lässt, da die klare Kompetenzzuweisung in der Aktiengesellschaft abschließenden Charakter hat. Des Weiteren wird das Vergütungsvotum nach § 120 Abs. 4 AktG – selbst ein beratender Hauptversammlungsbeschluss – näher untersucht: Was ist unter dem Vergütungssystem zu verstehen? Welcher Beurteilungsspielraum steht der Hauptversammlung offen? Baut ein einmal gefasster Vergütungsbeschluss Vertrauensschutz auf? Kritisch beleuchtet werden ferner das Verhältnis zum Entlastungsbeschluss, die gesetzlich angeordnete Rechtsfolgenlosigkeit und der Ausschluss der Anfechtbarkeit.

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§ 4 Rechtsnatur und Funktionen von Hauptversammlungsbeschlüssen

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Ist der Aktionär der wesentliche bzw. denknotwendige Akteur bei der Herbei­ führung und Begründung von Hauptversammlungsbeschlüssen, weswegen des­ sen Typisierung erforderlich war, kommt eine Untersuchung beratender Haupt­ versammlungsbeschlüsse ebenso wenig ohne die Betrachtung der Fragen aus, welche Rechtsnatur Hauptversammlungsbeschlüssen beizumessen ist und wel­ che Funktionen mit den Hauptversammlungsbeschlüssen erreicht werden sollen. Beidem ist daher im Folgenden nachzugehen. A. Rechtsnatur Obwohl die Beschlussfassung von Grund an Bestandteil der Mitwirkungsrechte der Aktionäre in der Hauptversammlung war und damit als elementarer Teil der Struktur der Aktiengesellschaft betrachtet werden kann, war die rechtsdogmati­ sche Einordnung des Beschlusses (sowohl von Hauptversammlungen bei Akti­ engesellschaften als auch bei Gesellschafterversammlungen von GmbHs) lange Zeit umstritten. Wie K. Schmidt zusammengetragen hat, hat man den Beschluss als Vertrag eingeordnet, als Gesamtakt, als kollektiven Willensakt eigener Art usw.174 Im Wesentlichen sind jedoch zwei Kategorisierungsansätze herauszu­ greifen: Die Sozialakttheorie, der die Rechtsprechung anfänglich gefolgt ist, und die Einordnung als Rechtsgeschäft eigener Art, die sich in der Zwischenzeit als ganz herrschende Meinung herausgebildet hat. I. Sozialakttheorie Zunächst sah die Rechtsprechung in gesellschaftsrechtlichen Beschlüssen einen Sozialakt, also eine Tätigkeit, die sich rein auf der zwischengesellschafterlichen Ebene abspielte und danach zu beurteilen war. Bereits das Reichsgericht175 entschied in einem Fall, in dem es um die Formgültigkeit eines Beschlusses einer GmbH ging, dass „der Beschluß als sol­ cher kein Rechtsgeschäft ist“. Dies wurde auch vom BGH176 fortgeführt. In dem BGH-Fall, in dem es ebenfalls um die Wirksamkeit von...

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