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Beratende Hauptversammlungsbeschlüsse – zugleich eine kritische Betrachtung des § 120 Abs. 4 AktG

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Andreas Voth

Die Arbeit thematisiert die Zulässigkeit und Notwendigkeit beratender Hauptversammlungsbeschlüsse. Abgesehen von den gesetzlich geregelten Fällen kommt der Autor zum Ergebnis, dass sich deren Zulässigkeit nicht begründen lässt, da die klare Kompetenzzuweisung in der Aktiengesellschaft abschließenden Charakter hat. Des Weiteren wird das Vergütungsvotum nach § 120 Abs. 4 AktG – selbst ein beratender Hauptversammlungsbeschluss – näher untersucht: Was ist unter dem Vergütungssystem zu verstehen? Welcher Beurteilungsspielraum steht der Hauptversammlung offen? Baut ein einmal gefasster Vergütungsbeschluss Vertrauensschutz auf? Kritisch beleuchtet werden ferner das Verhältnis zum Entlastungsbeschluss, die gesetzlich angeordnete Rechtsfolgenlosigkeit und der Ausschluss der Anfechtbarkeit.

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§ 5 Beratende Hauptversammlungsbeschlüsse

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Nach diesen Ausführungen zum innerorganisatorischen Aufbau der Aktienge­ sellschaft, zur Aufgabenverteilung zwischen den drei Organen in der Aktienge­ sellschaft, zur Stellung des einzelnen Aktionärs und zur Rechtsnatur und Funk­ tion von Beschlüssen der Hauptversammlung, die allesamt voranzustellen wa­ ren, um den Status Quo zu rekapitulieren und die Grundlage für die weitere Be­ trachtung zu legen, ist im Weiteren nun auf beratende Hauptversammlungsbe­ schlüsse einzugehen. Zunächst muss dabei eine Abgrenzung zu anderen in der Hauptversammlung anzutreffenden Gegebenheiten vorgenommen werden. Da­ ran wird sich eine Diskussion um deren Zulässigkeit und Erforderlichkeit an­ schließen. A. Abgrenzung und Definition Bevor sich der Zulässigkeit und Erforderlichkeit von beratenden Beschlüssen der Hauptversammlung angenommen werden kann, erscheint es notwendig, eine Abgrenzung von anderen Lebenssachverhalten darzustellen, die sich ebenfalls in Bezug auf oder in der Hauptversammlung zutragen können. Ebenfalls soll der Begriff „beratend" in Verbindung mit Hauptversammlungen erläutert werden. I. Die sog. geplant beschlusslose Hauptversammlung Unter dem Stichwort „geplant beschlusslose Hauptversammlung" wird disku­ tiert, inwieweit es zulässig ist, eine Hauptversammlung einzuberufen, in der von vornherein nicht beabsichtigt ist, Beschlüsse zu fassen, sondern die Hauptver­ sammlung lediglich über gewisse Gegebenheiten informiert wird. Hinter diesem Terminus verbergen sich allerdings nicht diejenigen Fälle, in denen die Haupt­ versammlung zur Beschlussfassung eingeladen wurde, aber über den Antrag keinen Beschluss fasst, da hierbei die Beschlusslosigkeit gerade nicht von An­ fang an geplant, sondern durch das Verhalten des Hauptversammlungskollektivs veranlasst ist. 1. Gesetzlich geregelte Fälle Nicht gemeint sind...

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