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Pausengestaltung als Organisationspflicht

Konsequenzen des europäischen und deutschen Arbeitszeitrechts

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Lars-Peter Maier

Angesichts von strukturellen Veränderungen in der heutigen Arbeitswelt haben vor allem psychische Belastungsfaktoren zugenommen, während die bisherigen Belastungsfaktoren unvermindert fortbestehen. Die Forderung nach einer angemessenen Pausengestaltung zur Gewährleistung einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit hat deshalb nach wie vor nicht an Bedeutung verloren. Es werden deshalb zunächst die europäischen Vorgaben zur Pausengestaltung untersucht. Da die im Weiteren dargestellten nationalen gesetzlichen Anforderungen den Mindeststandards der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzrahmenrichtlinie nicht entsprechen, ist eine richtlinienkonforme Auslegung des gesamten nationalen Rechts anzustellen. Im Folgenden werden die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung durch die Arbeitsschutzbehörden sowie die Individualrechte der Beschäftigten beleuchtet. Abgerundet wird die Untersuchung durch eine nähere und eingehende Betrachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates.

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2. Kapitel: Die internationalen Rechtsquellen

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24 2.Kapitel:Die internationalen Rechtsquellen Im Rahmen des internationalen Rechts befinden sich sowohl auf europäischer Ebene als auch auf internationaler Ebene verschiedenartige Vorschriften, die die Pausenges- taltung betreffen und deshalb zunächst dargestellt werden sollen, um die Rechtsquel- len für die nationalen Umsetzungsmaßnahmen aufzuzeigen. Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Arbeitszeitrichtlinie99, die den bestimmen- den Einfluss auf die nationalen Umsetzungsmaßnahmen ausgeübt hat. I. Das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation100 1. Bedeutung Besondere Bedeutung kommt dem Recht der ILO, insbesondere deswegen zu, da die Begründungserwägung Nr. 9 der Arbeitszeitrichtlinie hinsichtlich der Arbeitzeitges- taltung auf die Beachtung der Grundsätze der ILO besonders hinweist, wobei dies auch die für die Nachtarbeit geltenden Grundsätze betrifft. Die besondere Erwäh- nung der Beachtung der Grundsätze der ILO zeigt die besondere Vorbildwirkung der ILO-Übereinkommen für die Entstehung der Arbeitszeitrichtlinie, aber auch für die Entstehung der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie RL 89/391/EWG101 auf102. Aber auch darüber hinaus sind die Beschlüsse der ILO auch zur Auslegung gemeinschaftsrecht- licher Begriffe heranzuziehen, wenn sie inhaltlich einschlägig sind.103 2. Darstellung besonders wichtiger ILO-Übereinkommen 2.1. Das ILO-Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeits- umwelt Besondere Vorbildwirkung in Bezug auf die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie kam dem Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt zu, welches am 11.8.1983 in Kraft trat. Die dort geregelte Legaldefinition der Gesundheit in Art. 3 lit. e hat, wie später sich noch zeigen wird, erheblichen Einfluss auf die Auslegung und die Reichweite des Gesundheitsbegriffes im Rahmen...

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