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Pausengestaltung als Organisationspflicht

Konsequenzen des europäischen und deutschen Arbeitszeitrechts

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Lars-Peter Maier

Angesichts von strukturellen Veränderungen in der heutigen Arbeitswelt haben vor allem psychische Belastungsfaktoren zugenommen, während die bisherigen Belastungsfaktoren unvermindert fortbestehen. Die Forderung nach einer angemessenen Pausengestaltung zur Gewährleistung einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit hat deshalb nach wie vor nicht an Bedeutung verloren. Es werden deshalb zunächst die europäischen Vorgaben zur Pausengestaltung untersucht. Da die im Weiteren dargestellten nationalen gesetzlichen Anforderungen den Mindeststandards der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzrahmenrichtlinie nicht entsprechen, ist eine richtlinienkonforme Auslegung des gesamten nationalen Rechts anzustellen. Im Folgenden werden die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung durch die Arbeitsschutzbehörden sowie die Individualrechte der Beschäftigten beleuchtet. Abgerundet wird die Untersuchung durch eine nähere und eingehende Betrachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates.

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6. Kapitel: Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei der Pausengestaltung

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232 6.Kapitel: Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei der Pausengestaltung In diesem Kapitel geht es darum, die Mitwirkung des Betriebsrates bei der Pausen- gestaltung, besonders im Hinblick auf eine Verbesserung von Sicherheit und Ge- sundheit der Arbeitnehmer, zu untersuchen. Dabei wird auch auf die Ausübung und Durchsetzung sowie auf die Folgen der Verletzung eines Mitbestimmungsrechtes einzugehen sein. Schließlich sind auch an- dere, später näher zu spezifizierende Beteiligungsrechte, die hier von Bedeutung sind, zu besprechen. I. Die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG § 87 BetrVG regelt den Kernbereich der betrieblichen Mitbestimmung und fasst die- jenigen sozialen Angelegenheiten zusammen, bei denen sich Arbeitgeber und Be- triebsrat über alle zu treffenden Maßnahmen und Entscheidungen einigen müssen. Kann keine Einigung erzielt werden, so muss diese, nach dem positiven Konsens- prinzip durch Spruch der Einigungsstelle ersetzt werden.825 Deshalb wird die Mitbe- stimmung in sozialen Angelegenheiten auch als obligatorische Mitbestimmung be- zeichnet.826 1. Grundsätzliche Aspekte Zunächst sollen einige grundsätzlichen Aspekte vorgestellt werden, die für jeden Mitbestimmungstatbestand im Rahmen von § 87 Abs. 1 BetrVG von Bedeutung sind. 1.1 Bedeutung und Reichweite Die Regelung des § 87 Abs. 1 BetrVG, als praktisch bedeutsamste Beteiligungsrege- lung, bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer vor einseitigen Anordnungen im Wege des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber, die deshalb an der Gestaltung der wich- tigsten Arbeitsbedingungen über ihre Interessenvertreter beteiligt werden sollen.827 Die Angelegenheiten, in denen der Betriebrat kraft Gesetzes mitzubestimmen hat, sind abschließend aufgezählt.828 Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 BetrVG hängt nicht von einer...

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