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Forderungsmehrheiten in der Prozessaufrechnung

Zugleich ein Plädoyer für eine strenge zivilistische Theorie

Benjamin Junglas

Diese Arbeit behandelt verschiedene Probleme, die sich bei einer Prozessaufrechnung ergeben, wenn auf der einen oder anderen Seite mehrere Forderungen bestehen. Es werden dabei vor allem auch die Unterschiede zwischen materiell-rechtlicher und prozessualer Erklärung und deren Unabhängigkeit voneinander untersucht. Im materiell-rechtlichen Teil geht es in erster Linie darum, wer bestimmen kann, welche von mehreren Forderungen miteinander verrechnet werden, und was gilt, falls eine solche Bestimmung nicht getroffen oder später abgeändert wird. Im prozessualen Teil wird beispielweise erörtert, welche Rechtskraftwirkung ein Urteil hat, das über mehrere Aufrechnungsforderungen entscheidet oder die Aufrechnungseinwendung mangels Tilgungsbestimmung als «unbestimmt» zurückweist.

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E. Die Anwendung des § 367 BGB im Rahmen der Aufrechnung

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1. Vorrangige Verrechnung auf Nebenforderungen § 396 II BGB nimmt Bezug auf § 367 BGB und behandelt – wie bereits darge- stellt528 – im Rahmen der Aufrechnung die materiell-rechtliche Forderungsmehrheit bestehend aus Haupt- und Nebenforderungen. § 367 BGB bestimmt für die Real- leistung, dass mangels abweichender Bestimmung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst in letzter Linie auf die Hauptforderung zu verrechnen ist. § 367 BGB steht, soweit er eine vorrangige Verrechnung auf die Zinsen vorsieht, in systematischem Zusammenhang mit dem Zinses-Zins-Verbot der §§ 248, 289 S. 1 BGB: Die vorrangige Verrechnung auf die Zinsen führt dazu, dass der übrig bleibende Schuldbetrag (weiter) pauschal nach § 288 BGB verzinslich ist. Bestehen mehrere Hauptforderungen nebst Zinsen und Kosten, so sind nicht etwa alle Zinsen und Kosten vor alle Hauptforderungen zu setzen. Vielmehr ist für die Anrechnung in erster Linie § 366 BGB maßgebend. Erst wenn die danach vor- rangige Forderung samt der dazugehörigen Nebenforderungen (in der Reihenfolge des § 367 BGB) komplett getilgt ist, ist auf die nachrangige Forderung samt der dazugehörigen Nebenforderungen (wiederum in der Reihenfolge des § 367 BGB) anzurechnen529. Innerhalb der Nebenforderungen haben die Kosten Vorrang vor den Zinsen (§ 367 I BGB). § 497 III 1 BGB sieht für Verbraucherdarlehensverträge bei „Zahlungen“ des Darlehensnehmers, die nicht zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld ausreichen, abweichend von § 367 I BGB folgende Tilgungsreihenfolge vor: Kosten der Rechtsverfolgung – fällige Darlehensraten (Tilgungs- und Zinsanteil) – Verzugs- zinsen. Der Schutzzweck der Norm, die Bekämpfung des „modernen Schuld- turms“530, fordert die Anwendung...

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