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Forderungsmehrheiten in der Prozessaufrechnung

Zugleich ein Plädoyer für eine strenge zivilistische Theorie

Benjamin Junglas

Diese Arbeit behandelt verschiedene Probleme, die sich bei einer Prozessaufrechnung ergeben, wenn auf der einen oder anderen Seite mehrere Forderungen bestehen. Es werden dabei vor allem auch die Unterschiede zwischen materiell-rechtlicher und prozessualer Erklärung und deren Unabhängigkeit voneinander untersucht. Im materiell-rechtlichen Teil geht es in erster Linie darum, wer bestimmen kann, welche von mehreren Forderungen miteinander verrechnet werden, und was gilt, falls eine solche Bestimmung nicht getroffen oder später abgeändert wird. Im prozessualen Teil wird beispielweise erörtert, welche Rechtskraftwirkung ein Urteil hat, das über mehrere Aufrechnungsforderungen entscheidet oder die Aufrechnungseinwendung mangels Tilgungsbestimmung als «unbestimmt» zurückweist.

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I. Verjährungshemmung/- neubeginn

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1. Verjährungshemmung der Aktivforderung a. Allgemeines Die Tatsache, dass einer Forderung eine Gegenforderung aufrechenbar gegen- übersteht, führt nicht zur Verjährungshemmung684. Auch die materiell-rechtliche Aufrechnungserklärung hat keine verjährungshemmende Wirkung. Nach § 204 I Nr. 5 BGB hemmt aber die Geltendmachung der Aufrechnung im Prozess die Verjährung der Gegenforderung. Gemäß § 204 II BGB endet die Hemmung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung des Aufrechnungsprozesses oder anderweitiger Erledigung des eingeleiteten Verfahrens. Erst die zweite BGB- Kommission erklärte die Verjährungshemmung (damals: -unterbrechung) durch Aufrechnung für zweckmäßig und billig, weil so der Beklagte abwarten könne, ob sein Aufrechnungseinwand durchgreift, und nicht genötigt sei, zur Unterbrechung der Verjährung seiner aufgerechneten Forderung Widerklage, oder wo dies nicht zulässig sei, selbständige Klage zu erheben, die sich wegen der Aufrechnung an sich als überflüssig erweise685. Wegen dieser Hemmung bleibt dem Aufrechnenden, selbst wenn er die ur- sprüngliche Verjährungsfrist bis zur Geltendmachung der Aufrechnung im Prozess voll ausgeschöpft hat, nach dessen Beendigung ausreichend Zeit, seine Forderun- gen nun zum Gegenstand einer eigenen Leistungsklage zu machen. Das tragende Prinzip des § 204 BGB ist nach der Rechtsprechung BGH686, dass der Gläubiger versucht, seine Forderung aktiv durchzusetzen. Grund für den Ein- tritt der Hemmung der Verjährung gemäß § 204 BGB ist, dass der Gläubiger, der die Durchsetzung seines Anspruchs aktiv betreibt, dem Schuldner seinen Rechts- verfolgungswillen so deutlich macht, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch noch nach Ablauf der urspr...

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