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Civitas Europaea

Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Status von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union- Das Desiderat unionsrechtlicher Bürgerrechte für Drittstaatsangehörige

Till Bellinghausen

Ausgangspunkt der Abhandlung ist die Außen- und Binnenmigration in der Europäischen Union. Der Verfasser untersucht Grundlagen, Determinanten und Entwicklung des unionseuropäischen Migrationsrechts. Anhand eines interdisziplinären Ansatzes behandelt er die Grundbegriffe Migration und Europa sowie die (Rechts-)Geschichte des Migrationskontinents Europa. Überdies legt er den Fokus darauf, die verschiedenen Rechtsstatus von Unionsbürgern und langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zu vergleichen. Im Ergebnis steht, dass die Rechte von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen weiter anzugleichen sind. Als Denkanstoß entwickelt der Verfasser hierzu ein unionsrechtliches Bürgerrechtskonzept für Drittstaatsangehörige – die Civitas Europaea.

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Einleitung

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Der Paß ist der edelste Teil von einem Menschen. Er kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird. – Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1941 – Für das Migrationskonzept der Europäischen Union gab es zwei Meilensteine. Im Jahr 1993 führte die Europäische Gemeinschaft im Vertrag von Maastricht1 die Unionsbürgerschaft ein. Im Amsterdamer Vertrag2 aus dem Jahr 1999 folgten mit der Einführung des Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts erstmals gemeinschaftliche Kompetenzen betreffend Drittstaatsangehöriger. Migrations- politik und Migrationsrecht liegen seither nicht mehr allein in nationalstaatlicher Kompetenz. Hinzu gekommen sind unionsrechtliche Regelungen, die auf eine Harmonisierung der Einwanderungs- und Asylbestimmungen im unionseuropä- ischen Rechtskreis abzielen. Anders ausgedrückt ist zuerst der Blick nach „innen“ gerichtet und die Uni- onsbürgerschaft für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten entwickelt worden. In einem zweiten Schritt kamen nach „außen“ wirksame Rechtsetzungskompeten- zen hinzu, die sowohl Drittstaaten als auch deren Staatsangehörige betreffen. Dies ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Es war keineswegs selbstverständ- lich, dass die Mitgliedstaaten auch in diesem Bereich Kompetenzen auf die euro- päische Ebene übertragen würden. Schließlich ist die Frage des Zugangs zum eigenen Staatsgebiet und mithin auch die Zusammensetzung der eigenen Bevöl- kerung, ein absolutes Kernelement...

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