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Civitas Europaea

Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Status von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union- Das Desiderat unionsrechtlicher Bürgerrechte für Drittstaatsangehörige

Till Bellinghausen

Ausgangspunkt der Abhandlung ist die Außen- und Binnenmigration in der Europäischen Union. Der Verfasser untersucht Grundlagen, Determinanten und Entwicklung des unionseuropäischen Migrationsrechts. Anhand eines interdisziplinären Ansatzes behandelt er die Grundbegriffe Migration und Europa sowie die (Rechts-)Geschichte des Migrationskontinents Europa. Überdies legt er den Fokus darauf, die verschiedenen Rechtsstatus von Unionsbürgern und langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zu vergleichen. Im Ergebnis steht, dass die Rechte von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen weiter anzugleichen sind. Als Denkanstoß entwickelt der Verfasser hierzu ein unionsrechtliches Bürgerrechtskonzept für Drittstaatsangehörige – die Civitas Europaea.

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Zweiter Teil – Die Entwicklung der (unions-)europäischen Migrationspolitik und des EU-Migrationsrechts

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Die Entwicklung eines unionseuropäischen Migrationsrechts und einer unions- europäischen Migrationspolitik ist, wie viele Politik- und Rechtsgebiete, mit dem Fortgang der europäischen Integration vorangeschritten. Das Politikfeld der Ein- wanderungs-, Asyl- und Grenzpolitik400 ist infolge seines im Hinblick auf den staatlichen Souveränitätsanspruch äußerst sensiblen Charakters, vielfältigen Schwierigkeiten ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten taten und tun sich daher in die- sem Bereich sehr schwer. Die Erteilung eines dreimonatigen Visums impliziert naturgemäß vergleichs- weise weit geringere Folgen, ob positiv oder negativ, als eine Einbürgerung, mit der jegliche Unterschiede zwischen In- und Ausländern beseitigt werden. Die na- tionalstaatliche Souveränität wird somit stufenweise und proportional ansteigend berührt. Maßgeblich ist der jeweilige aufenthaltsrechtliche Status eines (EU-) Ausländers. Vorschriften, Regelungen und Verfahren in den Politikfeldern Ein- wanderung und Asyl lassen sich demnach grundsätzlich in drei verschiedenen Stufen kategorisieren. • Auf erster Stufe sind diejenigen Regelungen zu nennen, welche die Einreise von Ausländern betreffen. In diesen Bereich fällt der wichtige Teilbereich der Grenz- und Visapolitik, mit der festgelegt wird, ob ein Ausländer zur Einrei- sen befugt ist, inwieweit er der Visapflicht unterliegt und wie lange er zunächst bleiben darf.401 • Darauf folgt die zweite Stufe, auf der das weitere Aufenthaltsrecht der Aus- länder zu regeln ist. Hier unterscheidet beispielsweise das deutsche Aufent- haltsrecht zwischen der befristeten Aufenthaltserlaubnis und der unbefristeten Niederlassungserlaubnis.402 An dieser Stelle wird außerdem der Aufenthalts- zweck geregelt. In Frage kommen beispielsweise der Aufenthalt zum Zweck der Beschäftigung, des...

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