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Civitas Europaea

Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Status von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union- Das Desiderat unionsrechtlicher Bürgerrechte für Drittstaatsangehörige

Till Bellinghausen

Ausgangspunkt der Abhandlung ist die Außen- und Binnenmigration in der Europäischen Union. Der Verfasser untersucht Grundlagen, Determinanten und Entwicklung des unionseuropäischen Migrationsrechts. Anhand eines interdisziplinären Ansatzes behandelt er die Grundbegriffe Migration und Europa sowie die (Rechts-)Geschichte des Migrationskontinents Europa. Überdies legt er den Fokus darauf, die verschiedenen Rechtsstatus von Unionsbürgern und langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zu vergleichen. Im Ergebnis steht, dass die Rechte von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen weiter anzugleichen sind. Als Denkanstoß entwickelt der Verfasser hierzu ein unionsrechtliches Bürgerrechtskonzept für Drittstaatsangehörige – die Civitas Europaea.

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Vierter Teil – Civitas Europaea – das Desiderat der fortschreitenden Annäherung und Angleichung zwischen Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen

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Die Daueraufenthaltsrichtlinie war zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich einer Annäherung der Rechtsstatus von Unionsbürgern und Drittstaats- angehörigen. Gleichwohl ist eine vollständige Angleichung noch immer in weiter Ferne, hierfür bedarf es einer substantiellen Verbesserung des Rechtsstatus der Drittstaatsangehörigen.1157 Dies gilt, neben den Bereichen der Arbeitsmigration und der Gewährung von Sozialleistungen, insbesondere für das Feld der poli- tischen Rechte. Diese mögen vordergründig nicht allzu große Auswirkungen haben,1158 können jedoch eine hohe symbolische Wirkung entfalten und somit die Loyalität und Bindung zwischen Mitgliedstaat, Union und Drittstaatsange- hörigen steigern. Folge könnte überdies ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl der Drittstaatsangehörigen sein, das möglicherweise auch in einer höheren Integra- tionsbereitschaft in die EU respektive in den jeweiligen Mitgliedstaat seinen Aus- druck fände. In diesem Vierten Teil wird zunächst erörtert werden, wieweit die Annäherung und Angleichung der beiden Rechtsstatus gehen soll. Ist eine völlige Gleichstel- lung wünschenswert oder soll weiterhin zwischen „Europäern“ und „Drittstaat- lern“ unterschieden werden? Besteht möglicherweise sogar ein „Abstandsgebot“ zwischen Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen? Welche Auswirkungen hätte die Gleichstellung für das Spannungsfeld von nationaler Staatsbürgerschaft, Unionsbürgerschaft und Drittstaatsangehörigenstatus? Außerdem wird selbst- 1157 Vgl. auch die Mitteilung der Europäischen Kommission, KOM (2008) 359 endg., mit dem Titel: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente, hier heißt es auf S....

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