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Nationale Handlungsspielräume beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

Europa- und welthandelsrechtliche Implikationen

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Jennifer Satish

In dieser Arbeit werden Probleme im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren über den GVO-Anbau und ihre Ursachen herausgearbeitet und Lösungsansätze entwickelt. Inwieweit können Verbraucherpräferenzen, nationale Besonderheiten und naturwissenschaftliche Unsicherheiten über Risiken bei Entscheidungen über den GVO-Anbau de lege lata und de lege ferenda berücksichtigt werden? Wie wirken sich Widersprüche zwischen Wertesystemen von EU-Mitgliedstaaten, der EU und der WTO insoweit aus? Die Analyse berücksichtigt den im Juli 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer sogenannten Opt-out-Klausel, die beiden wichtigen EuGH-Urteile C-442/09 («Honig-Urteil») und C-58/10 bis C-68/10 («Monsanto-Urteil») und den EC-Biotech-Bericht des WTO-Panels.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit beruht auf dem Konzept, wegweisende rechtliche Ent- wicklungen zum Thema bis Ende 2011/Anfang 2012 parallel zu ihrem Entstehen zu dokumentieren und diese in die Analyse spezifischer Probleme rund um die Anbauzulassung von GV-Pflanzen einzuflechten. Den ersten Dissertationsent- wurf habe ich im Mai 2011 vorgelegt. Die beiden EuGH-Urteile vom 6. und vom 8. September 2011 (sog. „Honig-Urteil“ und „Monsanto-Urteil“) habe ich auf der Basis meiner früheren Bearbeitungen der Schlussanträge der Generalan- wälte vom Februar/März 2011 eingearbeitet. Die Dissertation wurde entspre- chend Anfang Oktober 2011 beim zuständigen Prüfungsamt eingereicht. Ich ha- be die Dissertation an den Stand April 2012 angepasst und dabei Hinweise des Betreuers meiner Dissertation auf Ergänzungen berücksichtigt. Anmerkungen von anderen Autoren zu den beiden oben genannten Urteilen des EuGH, die mir für die von mir in der vorliegenden Arbeit vertretenen Standpunkte interessant erschienen, habe ich eingearbeitet. Der in der Novemberausgabe der ZUR (Jahr- gang 2011, S. 526-530) erschienene Aufsatz „Sieg und Niederlage für die grüne Gentechnik“ enthält thematische Überschneidungen schon mit meinen sehr frü- hen Bearbeitungen, die ich im Mai 2011 eingereicht hatte, und konträre Sicht- weisen. Diese Ausführungen habe ich erstmalig in der im November 2011 er- schienenen Zeitschrift für Umweltrecht und damit auch nach der offiziellen Ein- reichung meiner Dissertation zur Kenntnis genommen. Der Aufsatz ist nicht in meine Bearbeitungen eingeflossen. Die Arbeit enthält Verweise auf zwei von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Evaluationsberichte zum...

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