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Nationale Handlungsspielräume beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

Europa- und welthandelsrechtliche Implikationen

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Jennifer Satish

In dieser Arbeit werden Probleme im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren über den GVO-Anbau und ihre Ursachen herausgearbeitet und Lösungsansätze entwickelt. Inwieweit können Verbraucherpräferenzen, nationale Besonderheiten und naturwissenschaftliche Unsicherheiten über Risiken bei Entscheidungen über den GVO-Anbau de lege lata und de lege ferenda berücksichtigt werden? Wie wirken sich Widersprüche zwischen Wertesystemen von EU-Mitgliedstaaten, der EU und der WTO insoweit aus? Die Analyse berücksichtigt den im Juli 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer sogenannten Opt-out-Klausel, die beiden wichtigen EuGH-Urteile C-442/09 («Honig-Urteil») und C-58/10 bis C-68/10 («Monsanto-Urteil») und den EC-Biotech-Bericht des WTO-Panels.

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VI. Welthandelsrechtliche Aspekte – Implikationen des EC-Biotech-Berichtes für die Vereinbarkeit des geltenden GVO-Rechtsrahmens und seiner Umsetzung mit dem Welthandelsrecht

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139 VI. Welthandelsrechtliche Aspekte – Implikatio- nen des EC – Biotech-Berichtes für die Vereinbarkeit des geltenden GVO- Rechtsrahmens und seiner Umsetzung mit dem Welthandelsrecht Oben wurde schon erwähnt, dass auf Betreiben der USA, Kanadas und Argenti- niens706 nach gescheiterten Konsultationsversuchen707 im Mai 2003 am 29. Au- gust 2003708 ein Streitschlichtungsausschuss bei der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) eingerichtet worden war. Am 29. September 2006 wurde der endgültige Bericht des WTO-Panels veröffentlicht.709 Die EU verzichtete ausdrücklich auf die Möglichkeit, den Bericht des WTO-Panels mit einer Berufung anzugreifen.710 Die drei beschwerdeführenden Länder hatten sich gegen das von Juni 1999 bis zur Einrichtung des Panels im August 2003 in der EU bestehende Morato- rium gewandt. Die Umweltminister von Dänemark, Griechenland, Frankreich, Italien, und Luxemburg hatten bei einer Ratssitzung im Juni 1999 erklärt, die Zulassungen über den Anbau und den Import von GVO suspendieren zu wollen, bis der GVO-Rechtsrahmen um Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsre- 706 Am 13. Mai 2003 hatten die USA durch die damalige US-Landwirtschaftsministerin Ann M. Venemann und den US-Außenhandelsbeauftragten Robert B. Zoellik bekannt- gegeben, dass sie bei der WTO gemeinsam mit Argentinien, Kanada und Ägypten Konsultationen über angebliche WTO-Rechtsverstöße durch EU-GVO-Zulassungsver- fahren und mitgliedstaatliche GVO-Anbau- sowie -Importverbote beantragen würden. In dieser Bekanntmachung hatten die USA zudem ihre Unterstützung durch weitere Länder (Australien, Chile, Kolumbien, El Salvador, Honduras, Mexiko, Neuseeland, Peru und Uruguay) angekündigt. Ägypten, ein starker Handelspartner der USA, nahm seine Beschwerde allerdings zurück und begr...

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