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Nationale Handlungsspielräume beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO)

Europa- und welthandelsrechtliche Implikationen

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Jennifer Satish

In dieser Arbeit werden Probleme im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren über den GVO-Anbau und ihre Ursachen herausgearbeitet und Lösungsansätze entwickelt. Inwieweit können Verbraucherpräferenzen, nationale Besonderheiten und naturwissenschaftliche Unsicherheiten über Risiken bei Entscheidungen über den GVO-Anbau de lege lata und de lege ferenda berücksichtigt werden? Wie wirken sich Widersprüche zwischen Wertesystemen von EU-Mitgliedstaaten, der EU und der WTO insoweit aus? Die Analyse berücksichtigt den im Juli 2010 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer sogenannten Opt-out-Klausel, die beiden wichtigen EuGH-Urteile C-442/09 («Honig-Urteil») und C-58/10 bis C-68/10 («Monsanto-Urteil») und den EC-Biotech-Bericht des WTO-Panels.

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VII. Das Biosafety Protocol

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Zum besseren Verständnis der Implikationen des Biotech-Berichts für die An- wendbarkeit des BP auf Regelungen zu GVO mit welthandelsrechtlichen Bezü- gen soll nachfolgend zunächst auf die historischen Hintergründe und den we- sentlichen Inhalt des BP sowie auf sein Verhältnis zum WTO-Recht eingegangen werden. Das BP soll die sichere Weitergabe, Handhabung und Verwendung von durch Biotechnologie hervorgebrachten lebenden GVO im internationalen Han- del regeln.872 Es beruht maßgeblich auf dem Vorsorgeprinzip873 und bezweckt in erster Linie den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.874 Es stellt damit einen handelspolitischen Gegenpol zum liberalen WTO-Recht dar.875 Es enthält einen internationalen Regelungsrahmen für die sichere Weitergabe, Handhabung und Verwendung durch Biotechnologie hervorgebrachter lebender gentechnisch veränderter Organismen. Das Protokoll basiert auf der Convention on Biological Diversity (CBD), insbesondere auf Artt. 8 lit. g)876 und 19 III der Konvention. Art. 19 III CBD enthält den Auftrag an die Vertragsstaaten, die Notwendigkeit zu prüfen und ggf. die Einzelheiten eines Protokolls festzulegen über geeignete Verfahren für die sichere Weitergabe, Handhabung und Verwen- dung der durch Biotechnologie hervorgebrachten lebenden GVO, die nachhalti- ge Wirkungen auf die Erhaltung und Nutzung der biologischen Vielfalt haben können. Auf dieser Basis hatte die Ad-hoc-Expertengruppe Biologische Sicherheit877 der zweiten CBD-Vertragsstaatenkonferenz empfohlen, mit Verhandlungen über ein Protokoll zur Biologischen Sicherheit zu beginnen. Im Rahmen der zweiten Vertragsstaatenkonferenz (COP II, 1995) in Jakarta (sog. „Jakarta Mandat“)878 im November 2005 wurde zu dem Zweck, einen Vertragstext mit Sicherheitsre- geln für den...

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