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Die Einwilligung als Zurechnungsfrage unter Parallelisierung zur Betrugsdogmatik

Mit besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf den ärztlichen Heileingriff

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Katrin Braun-Hülsmann

Mit dem Rechtsinstitut der Einwilligung gibt das Strafrecht dem Rechtsgutsinhaber ein Instrument an die Hand, mit seinen Rechtsgütern nach Belieben zu verfahren, sie also zu selbstbestimmten Zwecken preiszugeben. Auf diese Weise wird es dem in ein Rechtsgut Eingreifenden ermöglicht, fremde Rechtsgüter zu beeinträchtigen, ohne dass er eine Kriminalstrafe befürchten müsste. Besondere Bedeutung erlangt die Einwilligung in der medizinstrafrechtlichen Praxis beim ärztlichen Heileingriff im Hinblick auf die Frage, ob sich ein Mediziner, der eine medizinisch indizierte Heilmaßnahme vornimmt, strafbar macht beziehungsweise mit welcher Begründung eine Strafbarkeit zu verneinen sein könnte. Die Arbeit beschäftigt sich primär mit Fragen des Wirkgrundes der Einwilligung, wobei die inhaltliche Ausgestaltung des Rechtsgutsbegriffs eine zentrale Rolle spielen wird. Auf dem hier entwickelten eigenen Ansatz aufbauend, folgt eine Auseinandersetzung mit der Willensmängeldogmatik. Im Anschluss hieran werden die praktischen Auswirkungen der Lösungsansätze auf den medizinischen Heileingriff dargestellt.

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1. Teil: Dogmatische Verortung und strafrechtlicher Wirkgrund der Einwilligung

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27 Erster Teil: Dogmatische Verortung und strafrechtlicher Wirkgrund der Einwilligung 1. Abschnitt: Einführung in die Thematik Das Strafrecht ist zwar kein rein täterbezogenes Regelungssystem, hat aber mit den im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches verankerten Delikten primär das Verhalten des potentiellen Täters im Blick.1 Daneben sind weitere zahlreiche Konstellationen denkbar, in denen neben der strafrechtlich relevanten Vorge- hensweise des Täters auch das Opfer am Geschehensablauf teilnimmt, indem es durch eine Selbstgefährdung, Selbstverletzung oder gar durch die Erteilung einer Zustimmung2 zur Rechtsgutsverletzung selbst maßgeblich in deliktsfördernder Weise in Erscheinung tritt. Die der vorliegenden Untersuchung zugrunde liegen- de Behandlung der Einwilligung im Strafrecht wird insbesondere die Frage nach den Voraussetzungen einer rechtswirksamen Einwilligung zu behandeln haben, wobei das Augenmerk zudem hauptsächlich zu richten sein wird auf mögliche Willensmängel bei der Einwilligung. Diese beiden Komplexe betreffen somit nicht bloß die Verantwortung des potentiellen Täters, vielmehr hat sich der Blick auch zu fokussieren auf das mögliche Opfer, da durch dessen Zustimmung zur Rechtsgutsbeeinträchtigung dieses zumindest eine Mitverantwortung in straf- rechtlicher Hinsicht treffen könnte.3 Bereits hier tritt die Schwierigkeit zu Tage, den am Geschehen beteiligten Personen korrekte juristische Bezeichnungen zuzuweisen: Bei der im Vorder- grund dieser Ausarbeitung stehenden Frage nach der Verortung der Einwilligung im Verbrechenssystem und nach ihrem Wirkgrund sowie der Auswirkung von Willensmängeln auf ihre Wirksamkeit ist die Frage mit betroffen, ob überhaupt 1 So die Formulierung im Vorwort bei Kratzsch, Verhaltenssteuerung, S. 1, zur „sog. Per- sonalisierung...

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