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Die Einwilligung als Zurechnungsfrage unter Parallelisierung zur Betrugsdogmatik

Mit besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf den ärztlichen Heileingriff

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Katrin Braun-Hülsmann

Mit dem Rechtsinstitut der Einwilligung gibt das Strafrecht dem Rechtsgutsinhaber ein Instrument an die Hand, mit seinen Rechtsgütern nach Belieben zu verfahren, sie also zu selbstbestimmten Zwecken preiszugeben. Auf diese Weise wird es dem in ein Rechtsgut Eingreifenden ermöglicht, fremde Rechtsgüter zu beeinträchtigen, ohne dass er eine Kriminalstrafe befürchten müsste. Besondere Bedeutung erlangt die Einwilligung in der medizinstrafrechtlichen Praxis beim ärztlichen Heileingriff im Hinblick auf die Frage, ob sich ein Mediziner, der eine medizinisch indizierte Heilmaßnahme vornimmt, strafbar macht beziehungsweise mit welcher Begründung eine Strafbarkeit zu verneinen sein könnte. Die Arbeit beschäftigt sich primär mit Fragen des Wirkgrundes der Einwilligung, wobei die inhaltliche Ausgestaltung des Rechtsgutsbegriffs eine zentrale Rolle spielen wird. Auf dem hier entwickelten eigenen Ansatz aufbauend, folgt eine Auseinandersetzung mit der Willensmängeldogmatik. Im Anschluss hieran werden die praktischen Auswirkungen der Lösungsansätze auf den medizinischen Heileingriff dargestellt.

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3. Teil: Praktische Relevanz der gefundenen Ergebnisse im Hinblick auf die Auswirkung auf den ärztlichen Heileingriff

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1. Abschnitt: Grundlegungen zur medizinstrafrechtlichen Rechtslage A. Vorüberlegungen und Begrifflichkeiten Die vorliegende Ausarbeitung hat primär zur Aufgabe, die Voraussetzungen einer rechtswirksamen Einwilligung herauszuarbeiten. Da aber gerade bei der Einwilligung die Auswirkungen für die Praxis enorm sind, soll hier der Praxis- bezug zum Medizinrecht hergestellt werden. Dabei kann die Darstellung indes nur einen Überblick geben, da mit dem Heileingriff wiederum derart viele Ein- zelprobleme verbunden sind, dass eine tiefgehende Erörterung den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. Die Problematik der Verortung der Einwilligung im Deliktssystem ist freilich zunächst einmal rein theoretischer Natur; ihr praktischer Gehalt zeigt sich jedoch im Medizin(straf)recht, da die Einstufung der Einwilligung auf der Primärebene des Tatbestandes einerseits und der sekundären Ebene der Rechtswidrigkeit andererseits praktische Auswirkungen auf mögliche und in der Praxis häufig vorkommende prozessbeendende Urteile hat. Selbstverständlich geht ein Mediziner straflos aus, gleichgültig ob die Einwil- ligung des Patienten als Tatbestandsausschließungsgrund oder aber als Erlaub- nissatz angesehen wird. „Freispruch und Freispruch sind aber zweierlei“,986 wes- halb die Verortung der Einwilligung bereits auf Tatbestandsebene dem Verhalten des behandelnden Arztes das Stigma der Rechtswidrigkeit nimmt. I. Medizinrechtliche Grundlagen Die Unterordnung des ärztlichen Handelns unter das Strafrecht ergibt sich dar- aus, dass es weder für den Arzt aufgrund seines Berufes ein Sonderrecht zur 986 Maurach/Schroeder/Maiwald, BT/1, § 8, Rn. 21. 302 Behandlung des Patienten gibt, noch dass die im Heilbereich tätigen Personen grundsätzlich eine Exemtion von den allgemeinen Strafnormen für sich...

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