Show Less

Verdeckte Sacheinlagen im GmbH- und Aktienrecht

Die Veränderungen durch MoMiG und ARUG

Series:

Ulrike Petig

Die Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen wurden durch das MoMiG erheblich verändert. Der durch die Rechtsprechung gewährte umfassende, absolute Schutz der realen Kapitalaufbringung wird durch die Regelung des § 19 Abs. 4 GmbHG eingeschränkt. Dieser sieht eine Anrechnung des Vermögenswertes auf die Einlageverpflichtung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Auch die Fälle des Hin- und Herzahlens haben eine gesetzliche Regelung in § 19 Abs. 5 GmbHG gefunden. Diese Arbeit setzt sich, nachdem sowohl die geschichtliche Entwicklung als auch die verfassungs- wie europarechtlichen Grundlagen dargelegt sind, mit dem Rechtsinstitut der verdeckten Sacheinlage, seiner Behandlung durch die Rechtsprechung und die durch das MoMiG erfolgte Kodifikation auseinander. Sodann wird der Frage nachgegangen, ob sich die Regelung des § 19 Abs. 4 GmbHG stimmig in das System des Kapitalschutzes einfügt. Die hier herausgearbeiteten «Unstimmigkeiten» werden zum Anlass genommen, Gesellschaftergeschäfte als solche zu untersuchen. Es werden Gemeinsamkeiten, insbesondere gemeinsame Schutzrichtungen, herausgearbeitet und der Versuch unternommen, für diese eine einheitliche Regelung zu entwickeln, durch welche insbesondere die bestehenden Abgrenzungsprobleme sowie Wertungswidersprüche überwunden werden könnten.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 1: Das System der Kapitalaufbringung in der Kapitalgesellschaft

Extract

26 Teichmann, NJW 2006, 2444 (2445). 27 Teichmann, NJW 2006, 2444 (2445). 28 Hierzu: Lutter, AG 1998, 375 ff.; Leuering, NJW-Spezial 2007, 315 (315). 29 Vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 AktG, § 13 Abs. 2 GmbHG, sog. Trennungsprinzip. 30 Auch müssen die Gesellschafter weder Nachschüsse leisten noch Verluste der Gesell­ schaft übernehmen, Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, § 8 Rn. 28, § 24 Rn. 4. 31 Siehe für diese die Regelung des § 128 S. 1 HGB. 32 Meyer, BB 2008, 1742 (1742); Pellens/Kemper/Schmidt, ZGR 2008, 381 (382); Teichmann, NJW 2006, 2444 (2444); Vetter, ZGR 2005, 788 (789). 33 Karollus, ZIP 1994, 589 (589); Vetter, ZGR 2005, 788 (789). 34 Blaurock, in: FS Raiser, S. 3 (7); Teichmann, NJW 2006, 2444 (2445). 8 Kapitel 1 - Das System der Kapitalaufbringung Diese „Risikoteilhabe" der Gesellschafter kommt im Grundsatz des festen Ka­ pitals35 zum Ausdruck.36 Normiert wurde dieser in Deutschland für die Akti­ engesellschaft durch die 2. Gesellschaftsrechtliche Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft37.38 Die Kapitalrichtlinie legte bereits 1976 für die M itgliedsstaa­ ten der Europäischen Union39 verbindlich fest, dass diese für die Rechtsform der Aktiengesellschaft bzw. für die entsprechenden Rechtsform en in den je­ weiligen M itgliedsstaaten ein festes Kapital einführen und dessen Schutz durch strenge Vorschriften über Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung absichern müssen. Der Grundsatz des festen Kapitals ruht letztlich auf drei Säulen: der gesetz­ lichen Festlegung eines Mindestkapitals, den gesetzlichen Regelungen zur Ka­ pitalaufbringung und denjenigen zur Kapitalerhaltung.40 Diese drei Säulen dienen dem...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.