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Verdeckte Sacheinlagen im GmbH- und Aktienrecht

Die Veränderungen durch MoMiG und ARUG

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Ulrike Petig

Die Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen wurden durch das MoMiG erheblich verändert. Der durch die Rechtsprechung gewährte umfassende, absolute Schutz der realen Kapitalaufbringung wird durch die Regelung des § 19 Abs. 4 GmbHG eingeschränkt. Dieser sieht eine Anrechnung des Vermögenswertes auf die Einlageverpflichtung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Auch die Fälle des Hin- und Herzahlens haben eine gesetzliche Regelung in § 19 Abs. 5 GmbHG gefunden. Diese Arbeit setzt sich, nachdem sowohl die geschichtliche Entwicklung als auch die verfassungs- wie europarechtlichen Grundlagen dargelegt sind, mit dem Rechtsinstitut der verdeckten Sacheinlage, seiner Behandlung durch die Rechtsprechung und die durch das MoMiG erfolgte Kodifikation auseinander. Sodann wird der Frage nachgegangen, ob sich die Regelung des § 19 Abs. 4 GmbHG stimmig in das System des Kapitalschutzes einfügt. Die hier herausgearbeiteten «Unstimmigkeiten» werden zum Anlass genommen, Gesellschaftergeschäfte als solche zu untersuchen. Es werden Gemeinsamkeiten, insbesondere gemeinsame Schutzrichtungen, herausgearbeitet und der Versuch unternommen, für diese eine einheitliche Regelung zu entwickeln, durch welche insbesondere die bestehenden Abgrenzungsprobleme sowie Wertungswidersprüche überwunden werden könnten.

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Kapitel 3: Vorgaben durch das EU-Recht

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349 Im Grunde besteht Einigkeit darüber, dass dem Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem nationalen Recht der jeweiligen Mitgliedsstaaten zukommt, Streinz, Europarecht, Rn. 201; Oppermann, Europarecht, § 7 Rn. 1. Die jeweiligen Begründungsansätze sind un­ terschiedlich. Der EuGH begründete dies in der Rechtssache Costa/ENEL mit der „Ei­ genständigkeit" der Gemeinschaften. Diese sei Folge davon, dass die Mitgliedsstaaten „ihre Souveränitätsrechte beschränkt und so einen Rechtskörper geschaffen (hätten), der fü r ih­ re Angehörigen und sie selbst verbindlich ist." (EuGH, Urt. v. 15.7.1964 - Rs. 6/64, Slg. 1964, 1251/1269, Rn. 8) Auch das BVerfG hat in verschiedenen Entscheidungen Stellung zu der Frage nach dem Verhältnis des EU-Rechts gegenüber dem nationalen Recht bezo­ gen (BVerfG, Beschl. v. 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 = BVerfGE 73, 339 (Solange II); BVerfG, Urt. v. 12.10.1993 - 2 BvR 2134, 2159/92 = BVerfGE 89, 155 (Maastricht)). Es geht - inzwischen - von einem Vorrang des Gemeinschaftsrechts kraft verfassungs­ rechtlicher Ermächtigung aus. (BVerfG, Beschl. v. 29.5.1974 - 2 BvL 52/71 = BVerfGE 37, 271 (280) (Solange I), vgl. hierzu: Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG) 350 Früher: Art. 249 Abs. 3 EGV. Ruffert, in: Callies/Ruffert, EUV EGV, Art. 249 Rn. 45. 351 EuGH, Urt. v. 8.4.1976 - RS. 48/75, Slg. 1976, 497 Rn. 69/73. 352 Die Vorschrift will verhindern, dass es durch die gemeinschaftsrechtlich gewährleistete Niederlassungsfreiheit zu einem Wettbewerb zwischen den Gesellschaftsrechten der Mitgliedstaaten kommt, bei dem die Interessen von Gesellschaftern und Dritten in den Hintergrund geraten,...

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