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Verdeckte Sacheinlagen im GmbH- und Aktienrecht

Die Veränderungen durch MoMiG und ARUG

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Ulrike Petig

Die Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen wurden durch das MoMiG erheblich verändert. Der durch die Rechtsprechung gewährte umfassende, absolute Schutz der realen Kapitalaufbringung wird durch die Regelung des § 19 Abs. 4 GmbHG eingeschränkt. Dieser sieht eine Anrechnung des Vermögenswertes auf die Einlageverpflichtung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Auch die Fälle des Hin- und Herzahlens haben eine gesetzliche Regelung in § 19 Abs. 5 GmbHG gefunden. Diese Arbeit setzt sich, nachdem sowohl die geschichtliche Entwicklung als auch die verfassungs- wie europarechtlichen Grundlagen dargelegt sind, mit dem Rechtsinstitut der verdeckten Sacheinlage, seiner Behandlung durch die Rechtsprechung und die durch das MoMiG erfolgte Kodifikation auseinander. Sodann wird der Frage nachgegangen, ob sich die Regelung des § 19 Abs. 4 GmbHG stimmig in das System des Kapitalschutzes einfügt. Die hier herausgearbeiteten «Unstimmigkeiten» werden zum Anlass genommen, Gesellschaftergeschäfte als solche zu untersuchen. Es werden Gemeinsamkeiten, insbesondere gemeinsame Schutzrichtungen, herausgearbeitet und der Versuch unternommen, für diese eine einheitliche Regelung zu entwickeln, durch welche insbesondere die bestehenden Abgrenzungsprobleme sowie Wertungswidersprüche überwunden werden könnten.

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Kapitel 5: Die verdeckte Sacheinlage im GmbH-Recht nach dem MoMiG

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427 Das Modernisierungsgesetz zum GmbHG und zur Bekämpfung von Missbräuchen. Siehe zum Gesetzgebungsverfahren: www.bmj.de. 428 BegrRefE, S. 55; kritisch: Bayer/Lieder, GmbHR 2006, 1121 (1127); Bayer, ZGR 2007, 220 (233); Wirsch, GmbHR 2007, 736 (738). 429 BT-DRs. 16/6140 v. 25.7.2007, S. 7: „Ist eine Geldeinlage eines Gesellschafters bei wirt­ schaftlicher Betrachtungsweise und aufgrund einer im Zusammenhang mit der Über­ nahme der Geldeinlage getroffenen Abrede vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage), so steht das der Erfüllung der Einlageschuld nicht entgegen. § 9 gilt in diesem Fall entsprechend, wenn der Wert des Vermögensge­ genstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Han­ delsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese spä­ ter erfolgt, nicht den entsprechenden Betrag der übernommenen Stammeinlage er­ reicht. Die Beweislast für die Wertigkeit trägt der Gesellschafter." 430 Lutter, Stellungnahme für die öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss am 23.1.2008, schlug als Sachverständige folgende Änderungen vor: (1) eine Veränderung in Richtung der von der Rechtsprechung bereits vorgeschlagenen Heilungsmöglich­ keit, (2) die Abschaffung der Sonderregeln für Sacheinlagen und damit die Anwen­ dung der §§ 362 ff. BGB, Hoffmann-Becking, Stellungnahme für die öffentliche Anhö­ rung vor dem Rechtsausschuss am 23.1.2008, befürwortet demgegenüber eine Lösung über die sog. Anrechnungslösung. 431 BGBl. I S. 2026. 432 RegE, S. 1, 55. 433 Ulmer, ZIP 2008, 45 (45); Fleischer, GmbHR 2009,1 (11). Insbesondere der im April 1969 vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes...

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