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Verdeckte Sacheinlagen im GmbH- und Aktienrecht

Die Veränderungen durch MoMiG und ARUG

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Ulrike Petig

Die Rechtsfolgen verdeckter Sacheinlagen wurden durch das MoMiG erheblich verändert. Der durch die Rechtsprechung gewährte umfassende, absolute Schutz der realen Kapitalaufbringung wird durch die Regelung des § 19 Abs. 4 GmbHG eingeschränkt. Dieser sieht eine Anrechnung des Vermögenswertes auf die Einlageverpflichtung unter bestimmten Voraussetzungen vor. Auch die Fälle des Hin- und Herzahlens haben eine gesetzliche Regelung in § 19 Abs. 5 GmbHG gefunden. Diese Arbeit setzt sich, nachdem sowohl die geschichtliche Entwicklung als auch die verfassungs- wie europarechtlichen Grundlagen dargelegt sind, mit dem Rechtsinstitut der verdeckten Sacheinlage, seiner Behandlung durch die Rechtsprechung und die durch das MoMiG erfolgte Kodifikation auseinander. Sodann wird der Frage nachgegangen, ob sich die Regelung des § 19 Abs. 4 GmbHG stimmig in das System des Kapitalschutzes einfügt. Die hier herausgearbeiteten «Unstimmigkeiten» werden zum Anlass genommen, Gesellschaftergeschäfte als solche zu untersuchen. Es werden Gemeinsamkeiten, insbesondere gemeinsame Schutzrichtungen, herausgearbeitet und der Versuch unternommen, für diese eine einheitliche Regelung zu entwickeln, durch welche insbesondere die bestehenden Abgrenzungsprobleme sowie Wertungswidersprüche überwunden werden könnten.

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Kapitel 7: Verdeckte Sacheinlagen in der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

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Im Vorfeld der GmbH-Reform wurden weitreichende Überlegungen zur Stär­ kung der Konkurrenzfähigkeit der GmbH, insbesondere gegenüber der Lim i­ ted, angestellt. Die Vorschläge reichten von der Absenkung des M indestkapi­ tals922, der Einführung eines Kaufmanns mit beschränkter Haftung923 oder ei­ ner Basisgesellschaft924 als neue Gesellschaftsform bis hin zur Statuierung ei­ ner Variante zur GmbH in Gestalt einer Unternehmergesellschaft925. Durchge­ setzt hat sich schließlich der letzte Vorschlag. Die nunmehr in § 5a GmbHG geregelte Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)926 eröffnet als „Vari­ ante " der GmbH Gründern die Möglichkeit, bereits ab einem Euro Stammkapi­ tal mit begrenztem Risiko unternehmerisch tätig zu werden.927 Aus dem Um­ stand, dass es sich bei der UG um eine Variante der GmbH handelt, folgt, dass, soweit § 5a GmbHG nichts Abweichendes regelt, die Vorschriften des GmbHG zur Anwendung kommen.928 Als Ausgleich für die Absenkung der Zutrittshürde beim Mindestkapital sieht § 5a GmbHG eine Pflicht zur Vollein­ zahlung der Geschäftsanteile929, zur Führung eines Rechtsformzusatzes930 so­ wie zur Rücklagenbildung vor. Die Regelung des § 5a Abs. 3 GmbHG be­ stimmt, dass in der Bilanz des nach den §§ 242, 264 HGB aufzustellenden Jah­ resabschlusses eine gesetzliche Rücklage zu bilden ist, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses 922 Vgl. RefE zum MindestkapG v. 15.4.2005, RegE v. 1.6.2005. 923 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Kaufmanns mit beschränkter Haftung, abrufbar über die Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, www.justiz.bayern.de/_gesetzgebung/index.htm....

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