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Kommunale Kirchenbaulasten im Gebiet des ehemaligen Großherzogtums Baden

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Nicole Grahm

Kommunale Kirchenbaulasten reichen in ihrer Entstehungsgeschichte meist bis ins Mittelalter zurück. Trotzdem sind sie nicht nur ein Relikt rechtshistorischer Vergangenheit, sondern bilden noch heute die Rechtsgrundlagen finanzieller Leistungen der Kommunen an die Kirchen. Diese Arbeit bietet einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und die verfassungsrechtlichen Grundlagen kommunaler Kirchenbaulasten. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die gemeindlichen Verpflichtungen im Einzelfall durch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zum Wegfall kommen können. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen hierbei die rechtlichen Entwicklungen und regionalen Besonderheiten des badischen Baulastrechts.

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Zusammenfassende Thesen

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Die Ergebnisse dieser Arbeit lassen sich in folgende Thesen zusammenfassen: 1. Ihren Ursprung finden kommunale Kirchenbaulasten meist in der während des gesamten Mittelalters bestehenden engen Verbindung zwischen kirchli- cher und weltlicher Gemeinde. Zwischen beiden Gemeindeformen bestanden derart enge und wechselseitige Beziehungen, dass sie sich in ihren Betäti- gungsfeldern praktisch überlagerten und als identisch angesehen wurden. Erst im 19. Jahrhundert begannen sich beide Institutionen voneinander zu lösen und rechtlich zu verselbständigen. 2. Das badische Baulastrecht wird insbesondere durch die landesgesetzlichen Regelungen des Bauedikts von 1808 und des Ortskirchensteuergesetzes von 1888 geprägt. Die privatrechtlichen Rechtstitel des Bauedikts wie das Baufak- tum und das Anerkenntnis sind noch heute gültig und bilden neben den rechts- geschäftlich begründeten Baulasttiteln die maßgebenden Rechts grundlagen kommunaler Kirchenbaupflichten im Bereich Badens. 3. Die baulastrechtlichen Verpflichtungen der politischen Gemeinden fallen dem Grunde nach in den Schutzbereich der Kirchengutsgarantie des Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV und der Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG. Trotz dieses grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Schutzes kann der jeweilige Umfang der einzelnen Leistungspflichten Änderungen unterworfen sein. So vermag eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Einzelfall zum Erlöschen der kommunalen Baulast führen. Die Voraussetzungen eines sol- chen Wegfalls der Verpflichtung liegen jedoch regelmäßig nicht vor. 4. Gemeindliche Kirchenbaulasten verstoßen nicht gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen und Grundsätze des Bundes oder des Landes Baden-Württem- berg. Insbesondere das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Grundsatz der...

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