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Die Grenzgängerbesteuerung im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz

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David Mattern

Grenzgänger zwischen Deutschland und der Schweiz unterliegen regelmäßig in beiden Staaten der Einkommensteuer. Mit seinem Art. 15 a enthält das DBA D-CHE für Grenzgänger eine eigene Vorschrift für den Ausgleich dieser Doppelbesteuerung. Die Anwendung dieser Norm bereitet bei verschiedenen Fallkonstellationen in der Praxis jedoch immer wieder erhebliche Schwierigkeiten. In dieser Arbeit werden im Wege der Auslegung des Art. 15 a DBA D-CHE adäquate Lösungen für diese problematischen Sachverhalte erarbeitet. Darüber hinaus wird in einem zweiten Schritt die Sonderbehandlung von Grenzgängern in Doppelbesteuerungsabkommen auf ihre Aktualität und Funktionalität hin beleuchtet.

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Vierter Teil: Legitimität steuerlicher Sonderregelungen für Grenzgänger und Untersuchung einzelner Tatbestandsvoraussetzungen

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131 Vierter Teil: Legitimität steuerlicher Sonder- regelungen für Grenzgänger und Untersuchung einzelner Tatbestandsvoraussetzungen Aufgrund des „Schumacker-Urteils“552 sowie dessen Auswirkungen auf die na- tionalen Steuerrechtsordnungen halten einige Autoren Sonderregelungen für Grenzgänger in den Doppelbesteuerungen für nicht mehr zeitgemäß.553 Im Fol- genden wird daher untersucht, ob für Pendler eine vom Grundsatz des Arbeits- ortsprinzips abweichende Besteuerungszuweisung in den DBA heutzutage tat- sächlich überflüssig ist oder immer noch ihre Berechtigung hat. Des Weiteren sollen einzelne Tatbestandsvoraussetzungen und Komponenten der Grenzgän- gerregelungen auf ihre Funktionalität und Aktualität hin beleuchtet werden. A. Legitimität von steuerlichen Sonderregelungen für Grenzgänger Zweifellos war der Wille, auch bei Grenzpendlern die steuerliche Beachtung der persönlichen Verhältnisse zu garantieren, ein wichtiger Grund, warum einige Staaten in ihren Doppelbesteuerungsabkommen eine von der Grundkonzeption des Arbeitsortsprinzips abweichende Sonderregelung für diese Arbeitnehmer vereinbart haben.554 Erwirtschaften diese Steuerpflichtigen ihr gesamtes Ein- kommen im Ausland und wird das Besteuerungsrecht im Abkommen dem Ar- beitsortsstaat zugewiesen, droht die Nichtberücksichtigung von indisponiblen Kosten der persönlichen Lebensführung, da diese grundsätzlich nur im Wohn- sitzstaat abzugsfähig sind, in welchem aber keine Steuern entrichtet werden.555 552 EuGH v. 14.02.1995 – C-279/93, BB 50 (1995), 438 (438–441). 553 Dautzenberg, Vereinbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen und EG-Vertrag am Beispiel der Besteuerung der Arbeitnehmereinkünfte, DB 50 (1997), 1354 (1355–1356); ders., Die Problematik der Grenzgängerregelungen nach dem Schumacker-Urteil des Eurpäischen Gerichtshofes, BB 50 (1995), 2397 (2397); Heinicke, in:...

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