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Die Immunität von Staatsunternehmen im zivilrechtlichen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

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Julia Pullen

Im vergangenen Jahrhundert wurde das Recht der Staatenimmunität zunehmend beschränkt. Parallel veränderte sich das Spektrum staatlicher Aufgaben und ihrer Wahrnehmung. Staaten handeln vermehrt durch verschiedene Formen staatlich beherrschter Unternehmen – auch außerhalb der Staatsgrenzen. Kommt es zu Auseinandersetzungen, besteht die Gefahr, dass diese Staatsunternehmen vor Gerichten fremder Staaten verklagt werden und in ihr Vermögen vollstreckt werden soll. Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob in solchen Fällen auch für Staatsunternehmen das Recht der Immunität gilt. Untersucht werden das für die Immunität zentrale Kriterium der Hoheitlichkeit und die Bedeutung der Menschenrechte. Darauf aufbauend wurde ein entsprechender, zukunftsorientierter Lösungsvorschlag erarbeitet.

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B.) Überblick über das Recht der allgemeinen Staatenimmunität

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I.) Bedeutung und Entwicklung der Staatenimmunität 1.) Bedeutung der Immunität Staatenimmunität bedeutet, dass der jeweils Immunität genießende Staat der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates grundsätzlich entzogen ist.11 Sie wird nach überwiegender Ansicht zurückgeführt auf den völkerrechtli- chen Grundsatz „par in parem non habet imperium“, der von Bartholus im 14. Jahrhundert geprägt wurde, sowie auf das Prinzip der souveränen Staaten- gleichheit (vgl. Art. 2 Nr. 1 UN-Charta) und das daraus abgeleitete allgemeine Interventionsverbot.12 Die Staatenimmunität dient also der Wahrung staatli- cher Unabhängigkeit. Diese wäre gefährdet, wenn staatliches Handeln der Beurteilung der Gerichte anderer Staaten unterworfen wäre.13 Hinzu kommt der Aspekt, dass die Gewährung staatlicher Immunität eine Grundvorausset- zung für den internationalen Verkehr und die zwischenstaatliche Zusammen- arbeit darstellt – schließlich würde sich kein Staat mit seinen Organen oder seinem Vermögen in ein anderes Staatsgebiet begeben, wenn er befürchten müsste, dass er dort ohne seinen Willen dem uneingeschränkten Zugriff durch staatliche Gerichte ausgesetzt wäre.14 Da der Gedanke staatlicher Souveränität in der Phase des klassischen Ko- ordinationsvölkerrechts von größter Bedeutung war, galt zu dieser Zeit die Staatenimmunität in unbeschränkter Form (absolute Staatenimmunität). 11 Vgl. HOBE, S. 371. 12 Vgl. HERDEGEN, § 37, Rn. 1; VERDROSS/SIMMA, §1168; IPSEN, § 26, Rn. 17; LANG- KEIT, S. 30; BROWNLIE, S. 323; NEDJAR, JDI 1997, 60, 63; BANKAS, S. 33; KO- KOTT/DOEHRING/BUERGENTHAL, Rn. 461; st. Rspr. des EGMR...

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