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Die Immunität von Staatsunternehmen im zivilrechtlichen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

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Julia Pullen

Im vergangenen Jahrhundert wurde das Recht der Staatenimmunität zunehmend beschränkt. Parallel veränderte sich das Spektrum staatlicher Aufgaben und ihrer Wahrnehmung. Staaten handeln vermehrt durch verschiedene Formen staatlich beherrschter Unternehmen – auch außerhalb der Staatsgrenzen. Kommt es zu Auseinandersetzungen, besteht die Gefahr, dass diese Staatsunternehmen vor Gerichten fremder Staaten verklagt werden und in ihr Vermögen vollstreckt werden soll. Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob in solchen Fällen auch für Staatsunternehmen das Recht der Immunität gilt. Untersucht werden das für die Immunität zentrale Kriterium der Hoheitlichkeit und die Bedeutung der Menschenrechte. Darauf aufbauend wurde ein entsprechender, zukunftsorientierter Lösungsvorschlag erarbeitet.

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E.) Ergebnisse der Arbeit und Ausblick

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I.) Ergebnisse der Arbeit Die vorliegende Arbeit zeigt, dass die Immunität von Staatsunternehmen sich parallel zur allgemeinen Staatenimmunität weiterentwickelt hat: Während noch bis zum Ende des 20. Jahrhunderts die Gewährung von Immunität dem damaligen Zeitgeist entsprechend sehr formaljuristisch anhand der rechtlichen Selbstständigkeit des Unternehmens entschieden wurde, wird nun zu Beginn des 21. Jahrhunderts überwiegend eine sog. funktionale Betrachtungsweise praktiziert, nach der nicht mehr die rechtliche Organisation des Unternehmens sondern die wahrgenommene Tätigkeit das Maß der Dinge ist. Danach kön- nen sich Staatsunternehmen im Erkenntnisverfahren nur noch dann auf Im- munität berufen, wenn es sich bei der jeweiligen Tätigkeit um eine hoheitli- che Tätigkeit handelt.748 Diese Feststellung muss für den jeweiligen Einzelfall getroffen werden. Dabei kann es wegen der notwendigen Abwägung natur- gemäß zu oft schwierigen Bewertungsprozessen kommen - gerade dann, wenn Staaten sich neuen Geschäftsfeldern zuwenden oder wenn unterschied- liche kulturelle und gesellschaftliche Hintergründe im konkreten Fall aufei- nandertreffen. Für das Vollstreckungsverfahren hat sich bislang keine derart klare völker- rechtliche Regel etabliert. Festhalten lässt sich hierzu aber zumindest, dass es auch hinsichtlich der Vollstreckungsimmunität von Staatsunternehmen nicht auf Formaspekte ankommt und es deshalb unbeachtlich ist, ob und wie das Unternehmen rechtlich selbstständig organisiert ist. In der Regel kann sich ein Staatsunternehmen im Vollstreckungsverfahren auf Immunität berufen, wenn die in Rede stehenden Vermögenswerte hoheitlichen Zwecken dienen.749 Das zentrale Kriterium für die Immunitätsfrage ist damit sowohl für...

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