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Die Immunität von Staatsunternehmen im zivilrechtlichen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

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Julia Pullen

Im vergangenen Jahrhundert wurde das Recht der Staatenimmunität zunehmend beschränkt. Parallel veränderte sich das Spektrum staatlicher Aufgaben und ihrer Wahrnehmung. Staaten handeln vermehrt durch verschiedene Formen staatlich beherrschter Unternehmen – auch außerhalb der Staatsgrenzen. Kommt es zu Auseinandersetzungen, besteht die Gefahr, dass diese Staatsunternehmen vor Gerichten fremder Staaten verklagt werden und in ihr Vermögen vollstreckt werden soll. Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob in solchen Fällen auch für Staatsunternehmen das Recht der Immunität gilt. Untersucht werden das für die Immunität zentrale Kriterium der Hoheitlichkeit und die Bedeutung der Menschenrechte. Darauf aufbauend wurde ein entsprechender, zukunftsorientierter Lösungsvorschlag erarbeitet.

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Anhang A.

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Die Immunität von Staatsunternehmen in der praktischen Anwendung Im Folgenden wird aufgezeigt, welche Bedeutung die gefundenen Ergebnisse für die praktische Anwendung haben. I.) Leitfaden für die Praxis für Staaten ohne Immunitätsgesetz wie die Bun- desrepublik Deutschland Zunächst werden die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit in der Form eines Leitfadens für die Praxis zusammengefasst. Da nicht allen Regeln hinsichtlich der Immunität von Staatsunternehmen eine universelle Geltung im Völker- recht zukommt, basiert der folgende Leitfaden ausschließlich auf den Er- kenntnissen über die Rechtslage in den überwiegend westlichen, der funktio- nalen Betrachtungsweise folgenden Staaten, die kein eigenes Immunitätsge- setz erlassen haben. Hinsichtlich der Staaten mit nationalen Immunitätsgeset- zen sind die Vorgaben des jeweiligen Gesetzes anzuwenden – auf die abstrak- te Unterscheidung anhand des Merkmals „hoheitlich“ kommt es dann nicht an. 1. Vorfrage: Liegt dem Sachverhalt ein ‚grenzüberschreitendes Element‘ zu- grunde, sodass sich die Immunitätsproblematik überhaupt stellt? Die Frage der Immunität wird nur dann relevant, wenn ein Staat über einen anderen Staat bzw. dessen Staatsunternehmen zu Gericht sitzt. Das ist bei- spielsweise dann nicht der Fall, wenn Kläger A aus Staat A gegen das Staats- unternehmen B aus Staat B vor einem Gericht in B klagt. Dann würden näm- lich Gerichte aus B über das Verhalten des Staatsunternehmen B entscheiden. 2. Handelt es sich um ein (rechtlich selbstständiges) Staatsunternehmen? Da keine allgemeingültige immunitätsrechtliche Definition des Begriffs ‚Staatsunternehmen‘ existiert, wird auf die in der vorliegenden Arbeit...

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