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Die Immunität von Staatsunternehmen im zivilrechtlichen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren

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Julia Pullen

Im vergangenen Jahrhundert wurde das Recht der Staatenimmunität zunehmend beschränkt. Parallel veränderte sich das Spektrum staatlicher Aufgaben und ihrer Wahrnehmung. Staaten handeln vermehrt durch verschiedene Formen staatlich beherrschter Unternehmen – auch außerhalb der Staatsgrenzen. Kommt es zu Auseinandersetzungen, besteht die Gefahr, dass diese Staatsunternehmen vor Gerichten fremder Staaten verklagt werden und in ihr Vermögen vollstreckt werden soll. Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob in solchen Fällen auch für Staatsunternehmen das Recht der Immunität gilt. Untersucht werden das für die Immunität zentrale Kriterium der Hoheitlichkeit und die Bedeutung der Menschenrechte. Darauf aufbauend wurde ein entsprechender, zukunftsorientierter Lösungsvorschlag erarbeitet.

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Anhang C.

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Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs „Deutschland gegen Italien“ I. Das Urteil Am 3. Februar 2012 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) das Urteil in der Sache „Deutschland gegen Italien“ verkündet.784 Auslöser dafür war, dass die Bundesrepublik Deutschland Ende 2008 in Abstimmung mit der italienischen Regierung den IGH angerufen hatte. Sie wollte prüfen lassen, ob die Republik Italien gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, indem italienische Gerichte gerichtliche Ver- fahren im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen wegen Kriegsverbrechen im 2. Weltkrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland zugelassen haben. Sie berief sich dabei vor allem auf ihr Recht der Staatenimmunität. Zwischen den Parteien war nicht streitig, dass die Handlungen deutscher Streitkräfte, die den Schadensersatzklagen vor den italienischen Gerichten zugrunde lagen, schwerwiegende Verletzungen des Völkerrechts und Verbre- chen gegen die Menschlichkeit darstellen. Zu klären war lediglich, ob in die- sen Verfahren die italienischen Gerichte verpflichtet waren, der Bundesrepub- lik Deutschland Immunität zu gewähren. In diesem Zusammenhang hatte der Gerichtshof außerdem zu entscheiden, welches Recht hinsichtlich der Frage der Immunität anwendbar sei: das Recht aus der Zeit, in dem die den Schadensersatzklagen zugrunde liegenden Hand- lungen vorgenommen wurden, also das Recht von 1943-1945, oder das Recht aus der Zeit, in der die in Rede stehenden italienischen Prozesse stattfanden. Dazu erklärte der Gerichtshof, dass die Vereinbarkeit eines Aktes mit in- ternationalem Recht nur bestimmt werden könne nach Maßgabe des Rechts, das in Kraft war, als der jeweilige Akt vorgenommen wurde. Die relevanten...

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