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Die Parteienfinanzierung in Taiwan und in Deutschland

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Ying-chu Wu

Politische Parteien sind notwendige Bestandteile aller demokratischen Ordnungen. Ohne sie könnte in den modernen egalitären Massendemokratien die politische Willensbildung nicht mehr organisiert werden. Sie sammeln die auf die politische Machtausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus und formen sie zu Alternativen, zwischen denen die Bürger auswählen können. In dieser Arbeit soll untersucht und diskutiert werden, ob die gegenwärtigen Bestimmungen in Taiwan die ungleichen Einflussmöglichkeiten der Parteien, wie sie historisch bedingt zweifellos bestehen, noch verschärfen könnten, und ob dies wiederum zur Beeinträchtigung der Gleichheit der Parteien und zur Schädigung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Dazu soll anhand einer vergleichenden Gegenüberstellung mit dem deutschen Recht der Parteienfinanzierung versucht werden, die (verfassungs-)rechtlichen Probleme in Taiwan herauszuarbeiten.

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Zweiter Teil:Parteienfinanzierung in Taiwan

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Zweiter Teil: Parteienfinanzierung in Taiwan 83 E. Geschichtlicher Überblick und Definition der Parteien in Taiwan I. Kurzer geschichtlicher Überblick Nach der Besetzung Taiwans durch die Portugiesen, Spanier, Niederländer315 und durch das chinesische Kaiserreich verlor der chinesische Kaiser Ende des 19. Jahr- hunderts den Krieg gegen Japan. Dadurch war Taiwan seit 1895 japanisches Ter- ritorium.316 Nachdem Taiwan 20 Jahre lang unter der Herrschaft Japans stand, wurde im Jahr 1914 der erste politische Verein gegründet,317 dessen Ziel war es, die Gleichberechtigung der Japaner und Taiwaner bzw. deren Gleichheit vor dem Gesetz herzustellen. Der Vorsitzende war zwar ein japanischer Politiker, seine politische Einstellung tendierte aber zur grundsätzlichen Parteinahme für Taiwan. Dieser Verein bestand jedoch nicht lange; bereits knapp zwei Monate nach Gründung wurde er aufgrund seiner „Störung der Gesellschaft“, einer „Ord- nungswidrigkeit“ aufgelöst. Obwohl der erste politische Verein gescheitert war, verbreitete sich die seinerseits angestrebte Forderung nach Gleichberechtigung. Dabei zeigte sich auch, dass die Gründung eines politischen Vereins zwar vom Herrscher nicht erwünscht, gleichzeitig aber auch nicht absolut verboten war. „Taiwans Volkspartei“ wurde 1927 als die erste Partei mit dem Begriff „Partei“ im Namen gegründet.318 In den 1930er Jahren kam es zur Gründung weiterer poli- tischer Parteien. Außer der „Taiwanischen Kommunistischen Partei“ strebten alle anderen politischen Parteien oder Vereine nach Gleichberechtigung, nach politi- scher Mitwirkung und Unabhängigkeit Taiwans. Vor Beginn des 2. Weltkriegs wurden alle Parteien aufgelöst. 315 Vgl. Campbell, Formosa Under the Dutch: Described from Contemporary Records,...

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