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Die Parteienfinanzierung in Taiwan und in Deutschland

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Ying-chu Wu

Politische Parteien sind notwendige Bestandteile aller demokratischen Ordnungen. Ohne sie könnte in den modernen egalitären Massendemokratien die politische Willensbildung nicht mehr organisiert werden. Sie sammeln die auf die politische Machtausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus und formen sie zu Alternativen, zwischen denen die Bürger auswählen können. In dieser Arbeit soll untersucht und diskutiert werden, ob die gegenwärtigen Bestimmungen in Taiwan die ungleichen Einflussmöglichkeiten der Parteien, wie sie historisch bedingt zweifellos bestehen, noch verschärfen könnten, und ob dies wiederum zur Beeinträchtigung der Gleichheit der Parteien und zur Schädigung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Dazu soll anhand einer vergleichenden Gegenüberstellung mit dem deutschen Recht der Parteienfinanzierung versucht werden, die (verfassungs-)rechtlichen Probleme in Taiwan herauszuarbeiten.

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Dritter Teil:Vergleichende Erwägungen zur Parteienfinanzierung in Taiwan

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Dritter Teil: Vergleichende Erwägungen zur Parteienfinanzierung in Taiwan 147 H. Parteienfreiheit I. Charakter der Parteienfreiheit Auch ohne eine klare Funktionsdefinition der Parteien, wie Art. 21 GG sie bietet, wird der Grundrechtscharakter der politischen Parteien in Taiwan in Literatur und Praxis relativ übereinstimmend bestimmt. Zunächst wird die Freiheit der Parteien unter der Vereinigungsfreiheit gem. Art. 14 VRC eingeordnet. Die Bestimmung, dass für die Auflösung einer Partei. nur die Verfassungskammer zuständig ist, Art. 5 Abs. 4 und Abs. 5 EA (2005), bietet den Parteien zwar beson- deren Schutz, verändert aber die Stellung der Parteien nicht, die im sozial-ge- sellschaftlichen Bereich und nicht in dem des Staates liegt.378 Darüber hinaus können Bürger, juristische Personen und politische Parteien gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Prüfung der Gesetzesauslegung durch die Hohen Richter379 nach der Erschöpfung des Rechtswegs mit der Behauptung, in ihren von der Verfassung garantierten Rechte verletzt worden zu sein, einen Antrag darauf stellen, dass die Unvereinbarkeit der von einem Gericht im letztinstanzli- chen Urteil angewandten Gesetze oder Verordnungen mit der Verfassung festge- stellt werde. Diese Bestimmung gewährt politischen Parteien zusätzlichen Schutz und ist zugleich ein weiterer Nachweis des Grundrechtscharakters der Parteien. II. Erweiterung des Schutzbereiches In Literatur und Rechtsprechung in Taiwan ist zwar unstrittig, dass die Parteien im Rahmen der Vereinigungsfreiheit die Gründungsfreiheit und Betätigungsfrei- heit genießen. Eine Diskussion mit Blick auf die Finanzierungsfreiheit blieb aber bisher weitgehend aus. Insofern in der Literatur...

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