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Die Parteienfinanzierung in Taiwan und in Deutschland

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Ying-chu Wu

Politische Parteien sind notwendige Bestandteile aller demokratischen Ordnungen. Ohne sie könnte in den modernen egalitären Massendemokratien die politische Willensbildung nicht mehr organisiert werden. Sie sammeln die auf die politische Machtausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus und formen sie zu Alternativen, zwischen denen die Bürger auswählen können. In dieser Arbeit soll untersucht und diskutiert werden, ob die gegenwärtigen Bestimmungen in Taiwan die ungleichen Einflussmöglichkeiten der Parteien, wie sie historisch bedingt zweifellos bestehen, noch verschärfen könnten, und ob dies wiederum zur Beeinträchtigung der Gleichheit der Parteien und zur Schädigung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Dazu soll anhand einer vergleichenden Gegenüberstellung mit dem deutschen Recht der Parteienfinanzierung versucht werden, die (verfassungs-)rechtlichen Probleme in Taiwan herauszuarbeiten.

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J. Schlussbemerkung

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Das System der Parteienfinanzierung, dessen verfassungsrechtliche Grund- legung und die dazu ergangene Rechtsprechung in Deutschland sind in dieser Arbeit Spiegel für die Betrachtung der Situation Taiwans. Von ihnen kann man erfahren, wo die Schwächen der Parteienfinanzierung in der Verfassung und auf Gesetzesebene in Taiwan noch bestehen und wie sie behoben werden könnten. Der Grundrechtscharakter der Parteienfreiheit in Taiwan ist zwar wegen der klaren Verortung in der Verfassung (Art. 14 VRC) und des entsprechenden Ver- fahrensanspruchs im Gesetz über die Prüfung der Gesetzesauslegung durch die Hohen Richter relativ einfach festzustellen. Der Schutzbereich der Parteienfrei- heit sollte aber umfangreicher bestimmt werden, damit die Finanzierungsfreiheit der Parteien tatsächlich und effektiv gewährleitet werden kann. Obwohl staatliche Zuwendungen an Parteien zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionen bzw. Aufgaben von der Verfassung nicht unerwünscht sind, sind sie doch auf die Sicherung der Finanzierungsfreiheit und die Wahrung der sozial-gesellschaftlichen Stellung der Parteien zu prüfen. Damit ist das Einziehen der erörterten „echten“ absoluten und relativen Obergrenze für direkte staatliche Zuwendungen unentbehrlich. Zur Ver- meidung einer Umgehung dieser Obergrenze ist zugleich auch die gegenwärtige Bestimmung über die rechtliche Qualifizierung der Spender im Gesetz über poli- tischen Spenden änderungsbedürftig. Die Notwendigkeit einer fundierten Herleitung der Chancengleichheit wird in der taiwanischen Literatur bisher kaum beachtet. Aus welchen Artikeln die Chan- cengleichheit abgeleitet werden soll, wird in den literarischen Auseinanderset- zungen nicht ausreichend. Was das BVerfG in seinen Urteilen an grundsätzlichen Überlegungen anstellt, kann daher nützliche Ausgangspunkte zur Begründung...

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