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Rechtsschutz bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten und bei Untätigkeit der Gerichte

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Vanessa Pickenpack

Die Arbeit befasst sich mit den Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verfahrensgrundrechtsverletzungen, im zweiten Teil im Besonderen mit dem Rechtsschutz bei Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer. Untersucht werden historische Entwicklung und Status Quo des Rechtsschutzes de lege lata, außerdem die Notwendigkeit und verfassungsrechtliche Legitimation der Anwendung außerordentlicher, d.h. nicht gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelfe. Ergebnis der Untersuchung ist, dass es für außerordentliche Rechtsbehelfe weder ein Bedürfnis gibt noch ihre Anwendung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Stattdessen können Rechtsschutzlücken durch analoge Anwendung geschriebener Rechtsbehelfe verfassungskonform geschlossen werden.

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Einleitung

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Jeder hat einen Anspruch auf Zugang zu und Rechtsschutz durch ein Gericht. Der Anspruch ist Konsequenz der Bindung an Recht und Gesetz. Als Ausgleich für das Verbot der Selbsthilfe erhält jeder Einzelne einen Anspruch auf Klärung von Rechtsstreitigkeiten durch unabhängige Gerichte. Dieses Prinzip ist aber nur funktionsfähig, wenn und soweit der Rechtsschutz in einem formell ordnungs- gemäßen Verfahren gewährt wird und bestimmte rechtsstaatliche Mindest- standards eingehalten werden. Diese Mindeststandards sind – ebenso wie der Zugang zu den Gerichten – durch die Verfahrensgrundrechte garantiert. Das Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer, der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf den gesetzlichen Richter, der Anspruch auf Waffengleichheit und das allgemeine Willkürverbot sind Grundvoraussetzungen eines tatsächlich wirksamen Verfahrens und durch die deutsche Verfassung sowie auch durch die EMRK garantiert. Umgekehrt gewährt ein unter Verletzung dieser Standards durchgeführtes Verfahren keinen (wirksamen) Rechtsschutz. Angesichts der Bedeutung der Verfahrensgrundrechte stellt sich in besonderem Maße die Frage, welche Konsequenzen ihre Verletzung durch ein Gericht hat. Besteht auch dann ein Anspruch auf Zugang zu und Rechtsschutz durch ein Gericht und müssen auch Verfahrensgrundrechtsverletzungen einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen? Das BVerfG hatte lange Zeit vertreten, dass das Grundgesetz nur Rechtsschutz durch, aber nicht gegen den Richter gewähre und der Gesetzgeber daher nicht zur Einrichtung eines Instanzenzuges verpflichtet sei. War kein fachgerichtlicher Rechtsschutz (mehr) statthaft, konnten Verfah- rensgrundrechtsverletzungen also nur mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden. Da von dieser Möglichkeit vermehrt Gebrauch gemacht wurde, war das ohnehin überlastete...

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