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Rechtsschutz bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten und bei Untätigkeit der Gerichte

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Vanessa Pickenpack

Die Arbeit befasst sich mit den Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verfahrensgrundrechtsverletzungen, im zweiten Teil im Besonderen mit dem Rechtsschutz bei Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer. Untersucht werden historische Entwicklung und Status Quo des Rechtsschutzes de lege lata, außerdem die Notwendigkeit und verfassungsrechtliche Legitimation der Anwendung außerordentlicher, d.h. nicht gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelfe. Ergebnis der Untersuchung ist, dass es für außerordentliche Rechtsbehelfe weder ein Bedürfnis gibt noch ihre Anwendung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Stattdessen können Rechtsschutzlücken durch analoge Anwendung geschriebener Rechtsbehelfe verfassungskonform geschlossen werden.

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Teil 1: Rechtsschutz bei Verletzung von Verfahrensgrundrechtendurch das Gericht

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3Teil 1: Rechtsschutz bei Verletzung von Verfahrensgrund- rechten durch das Gericht § 1 Einleitung I. Problemaufriss Mit der Einführung der sog. Anhörungsrüge durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses3 im Jahr 2002 gab der Gesetzgeber den Fachgerichten erstmals die Möglichkeit, Verletzungen eines Verfahrensgrundrechts auf einen speziellen Rechtsbehelf hin selbst zu abzuhelfen. Zuvor konnten Verfahrensgrundrechts- verletzungen teilweise im Rahmen des gesetzlichen Rechtswegs, etwa mit der Berufung, der Revision oder der Beschwerde, geltend gemacht und korrigiert werden. Allerdings bot und bietet die Zivilprozessordnung weder lücken- noch endlosen Rechtsschutz. War ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung im Gesetz nicht vorgesehen, konnte das betreffende Gericht seinen Fehler wegen der Bindungswirkung des § 318 ZPO deshalb auch dann nicht korrigieren, wenn es sich dabei um die Verletzung eines Verfahrensgrundrechts handelte. So verblieb dem Rechtsuchenden in vielen Fällen nur der Gang zum BVerfG. Das BVerfG sah sich daher einer Flut von Verfassungsbeschwerden ausgesetzt, die insbesondere die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zum Gegenstand hatten. Um dem Einhalt zu gebieten, forderte das BVerfG schon früh die Selbstkontrolle der Fachgerichte bei Verletzungen von Verfah- rensgrundrechten4. Dieser Forderung entsprachen die Fachgerichte auch, indem sie die in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe über ihren Anwendungsbereich hinaus ausdehnten und mit Hilfe solcher außerordentlichen, d.h. im Gesetz nicht geregelten, Rechtsbehelfe auch unanfechtbare Urteile und Beschlüsse einer fachgerichtlichen Korrektur zuführten. Dabei spielten vor allem die außerordentliche Beschwerde und die Gegenvorstellung eine große Rolle. Weder mit der Einführung des § 321...

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