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Rechtsschutz bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten und bei Untätigkeit der Gerichte

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Vanessa Pickenpack

Die Arbeit befasst sich mit den Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verfahrensgrundrechtsverletzungen, im zweiten Teil im Besonderen mit dem Rechtsschutz bei Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer. Untersucht werden historische Entwicklung und Status Quo des Rechtsschutzes de lege lata, außerdem die Notwendigkeit und verfassungsrechtliche Legitimation der Anwendung außerordentlicher, d.h. nicht gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelfe. Ergebnis der Untersuchung ist, dass es für außerordentliche Rechtsbehelfe weder ein Bedürfnis gibt noch ihre Anwendung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Stattdessen können Rechtsschutzlücken durch analoge Anwendung geschriebener Rechtsbehelfe verfassungskonform geschlossen werden.

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Teil 2: Rechtsschutz bei Untätigkeit eines Gerichts

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§ 8 Einleitung I. Problemaufriss Im Unterschied zum ersten Teil dieser Arbeit, der sich auf Rechtsschutzmög- lichkeiten gegen richterliches Handeln konzentriert, behandelt der zweite Teil Rechtsschutz in den Fällen sog. richterlicher Untätigkeit. Dabei bezeichnet der Begriff Untätigkeit nicht nur den vollständigen Verfahrensstillstand durch passives Verhalten des Gerichts, sondern auch die aktive Förderung prozess- fremder Belange, die das Verfahren unnötig in die Länge zieht und dessen Abschluss verschleppt oder verzögert. Ein Richter ist dann untätig, wenn er seiner Pflicht zur Förderung des Verfahrens nicht nachkommt und den Anspruch des Rechtsuchenden auf eine angemessene Verfahrensdauer verletzt620. Damit ist die Problematik aber allenfalls grob umrissen. Schwierigkeiten bereitet bereits die Frage, ab welchem Zeitpunkt konkret von Untätigkeit oder überlan- ger Verfahrensdauer gesprochen werden kann bzw. wann die Dauer eines Verfahrens unangemessen lang ist. Der Begriff Untätigkeit ist wenig greifbar; ab wann von Untätigkeit gesprochen werden kann, lässt sich nicht nach einem absoluten Maß festlegen, weil Zeit relativ ist. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, lässt sich nicht in mathematisch-statistischen Messgrößen ausdrücken, sondern ist eine Frage der Abwägung verschiedener Aspekte im jeweiligen Einzelfall. Denn Rechtsschutz ist nicht notwendigerweise dann effektiv, wenn ein Verfahren schnell abgeschlossen wird. Die richterliche Tätigkeit und damit auch die auf den jeweiligen Fall verwendete Verfahrensdau- er müssen diesem „gerecht“ werden621. Eine möglichst kurze Verfahrensdauer gewinnt ihren Wert erst durch eine gründliche und saubere Sachverhaltsfeststel- lung und Rechtsanwendung622. Es wird immer wieder...

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