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Rechtsschutz bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten und bei Untätigkeit der Gerichte

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Vanessa Pickenpack

Die Arbeit befasst sich mit den Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verfahrensgrundrechtsverletzungen, im zweiten Teil im Besonderen mit dem Rechtsschutz bei Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer. Untersucht werden historische Entwicklung und Status Quo des Rechtsschutzes de lege lata, außerdem die Notwendigkeit und verfassungsrechtliche Legitimation der Anwendung außerordentlicher, d.h. nicht gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelfe. Ergebnis der Untersuchung ist, dass es für außerordentliche Rechtsbehelfe weder ein Bedürfnis gibt noch ihre Anwendung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Stattdessen können Rechtsschutzlücken durch analoge Anwendung geschriebener Rechtsbehelfe verfassungskonform geschlossen werden.

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Teil 3: Parallelen der Untersuchungen und Gesamtergebnis

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Die getrennte Darstellung des Rechtsschutzes gegen Verletzungen von Verfahrensgrundrechten allgemein und gegen Verletzungen des Verfahrens- grundrechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist im Speziellen in den ersten beiden Teilen dieser Arbeit entspricht der Behandlung in weiten Teilen der Literatur. Die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Verletzungen von Verfahrensgrundrechten allgemein werden meist ausgehend vom Plenarbe- schluss des BVerfG vom 30.04.20031223 untersucht und neben dem Recht auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG auf ein bestimmtes Verfahrensgrundrecht regelmäßig nicht abgestellt1224. Der Rechtsschutz gegen überlange Verfahrens- dauer wird überwiegend isoliert betrachtet. Die Beiträge konzentrieren sich auf die EMRK-rechtlichen Grundlagen1225 und die Rechtsprechung des EGMR1226 zum Erfordernis eines wirksamen Rechtsbehelfs bei Verletzungen des An- spruchs auf eine angemessene Verfahrensdauer. Ob der allgemeine Justizgewäh- rungsanspruch wirksamen Rechtsschutz auch bei Verletzungen des Rechts auf eine angemessene Verfahrensdauer garantiert und umgekehrt Art. 13 EMRK effektiven Rechtsschutz auch bei Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte fordert, wird nur selten hinterfragt 1227 . Die überwiegend „eindimensiona- le“ Darstellung beider Fragestellungen überrascht, denn der Anspruch auf eine angemessene Verfahrensdauer ist als eine der Teilgarantien des durch Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten Rechts auf ein faires Verfahren 1228 und des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs ein Verfahrensgrundrecht. Der Frage, ob daher auch dieselben Voraussetzungen für den Rechtsschutz gelten, wird im dritten Teil dieser Arbeit nachgegangen. Dazu werden zunächst die Parallelen zwischen dem Plenarbeschluss des BVerfG vom 30.04.2003 und der Grundsatz- entscheidung des EGMR im Fall Kudla und den Hintergründen dieser Entscheidungen aufgezeigt (§ 15). In § 16 wird verifiziert, ob das Ergebnis des...

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