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Rechtsschutz bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten und bei Untätigkeit der Gerichte

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Vanessa Pickenpack

Die Arbeit befasst sich mit den Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verfahrensgrundrechtsverletzungen, im zweiten Teil im Besonderen mit dem Rechtsschutz bei Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer. Untersucht werden historische Entwicklung und Status Quo des Rechtsschutzes de lege lata, außerdem die Notwendigkeit und verfassungsrechtliche Legitimation der Anwendung außerordentlicher, d.h. nicht gesetzlich vorgesehener Rechtsbehelfe. Ergebnis der Untersuchung ist, dass es für außerordentliche Rechtsbehelfe weder ein Bedürfnis gibt noch ihre Anwendung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Stattdessen können Rechtsschutzlücken durch analoge Anwendung geschriebener Rechtsbehelfe verfassungskonform geschlossen werden.

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Nachtrag

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Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurde am 24. November 2011 vom Bundestag beschlossen und am 2. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt 1283 veröffentlicht. Damit hat Deutschland die Forderung des EGMR nach der Einführung eines Rechtsbehelfs gegen überlange Verfahrensdauer binnen Jahresfrist nach Rechtskraft seines Piloturteils vom 2. September 2010 fristgerecht1284 erfüllt. Der im zweiten Teil dieser Arbeit behandelte Regierungsentwurf des Entschädi- gungsrechtsbehelfs vom 18.08.2010 ist zwar nicht unverändert, aber mit nur wenigen Änderungen in Kraft getreten. So ist § 198 Abs. 1 GVG insofern ergänzt worden, dass die zu zahlende Entschädigung „angemessen“ sein soll. Nach Absatz 5 ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage der Anspruch nicht übertragbar. Und nach § 201 Abs. 2 GVG ist eine „Entscheidung durch“ statt einer „Übertragung auf“ den Einzelrichter ausgeschlossen. Die wenigen Änderungen sind folglich überwiegend sprachlicher bzw. klarstellender Natur und berühren die in dieser Arbeit ermittelten Ergebnisse1285 nicht. Insbesondere ist die Verzögerungsrüge in § 198 Abs. 3 GVG unverändert als zwingende formelle Voraussetzung ohne Anspruch auf förmliche Entschei- dung ausgestaltet. Damit gelten die für den Regierungsentwurf geäußerten Effektivitätsbedenken auch für den am 3. Dezember 2011 in Kraft getretenen Entschädigungsrechtsbehelf. Ob sich der EGMR mit diesem Ergebnis zufrieden geben wird, wird sich zeigen. 1283 BT-Drucks. 587/11. 1284 Das Piloturteil ist gemäß Art. 44 Nr. 2 b) EMRK drei Monaten nach seinem Erlass rechtskräftig geworden. Die Jahresfrist lief dementsprechend am 2. September 2011...

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