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Die Entstehung des chinesischen Sachenrechtsgesetzes

Eine Analyse des Diskurses innerhalb der chinesischen Rechtswissenschaft

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Rebecka Zinser

Das chinesische Sachenrechtsgesetz von 2007 ist richtungweisend für die zukünftige Entwicklung der chinesischen Eigentumsordnung. Im Zuge seiner Entstehung trat der Widerspruch zwischen kommunistischer Staatsform und privatwirtschaftlichem Wirtschaftssystem offen zutage. Das Gesetz bot den chinesischen Rechtswissenschaftlern Gelegenheit, zu diesen verfassungsrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen und sich mit eigenen Vorschlägen in die Gesetzgebung einzubringen. Die Arbeit analysiert die fachöffentlich geführte Diskussion und ihre Auswirkung auf die verabschiedete Regelung.

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1. Teil: Untersuchungsansatz und Einführung

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1.1 Einleitung China hat seit dem Jahr 1978 kontinuierlich erfolgreiche Gesetzgebungsarbeit geleistet und bis zum jetzigen Zeitpunkt ein modernes, nahezu umfassendes Zi- vilrechtssystem aufgebaut. Dabei wurde zu grossen Teilen auf ausländische Ex- pertise zurückgegriffen und viele Gesetze tragen die Handschrift ihrer fremden Väter und Urväter. Die Frage ist aber, welchen Einfluss chinesische Rechtswis- senschaftler auf diesen Prozess haben, ob und welche eigenen Modelle sie zur Auslegung ihrer Gesetze entwickeln und in welcher Art und Weise sie sich mit der Stimmigkeit ihrer eigenen Rechtsordnung auseinandersetzen. Diese Arbeit soll als Arbeit um das Recht (work around the law) verstanden werden. Sie soll dazu dienen, dem westlichen Rechtswissenschaftler die Rolle und das Selbstverständnis chinesischer Rechtswissenschaft näher zu bringen und in der Auslegung chinesischer Gesetze näher an der chinesischen Wahrnehmung zu arbeiten. Zusätzlich dazu soll sie ein Beispiel dafür liefern, wie die eigenen, deutschen Denkmuster des Zivilrechts rezipiert und mit denen anderer Rechts- ordnungen verbunden werden. Als Gegenstand einer solchen Untersuchung eignet sich insbesondere die Dis- kussion um das Chinesische Sachenrechtsgesetz von 2007. Dies gilt funktional wie auch aufgrund der tatsächlichen Wirkung, die sie innerhalb Chinas entfaltet hat. Funktional bestimmt die sachenrechtliche Verfassung einer Rechtsordnung die Zuordnung der Existenzgrundlagen ihrer Bürger. Sie ist stets in ihrem Bewusst- sein, auch wenn sie aufgrund ihrer Selbstverständlichkeit nicht in ihrer vollen Bedeutung wahrgenommen wird. So ist es für den deutschen Leser selbstver- ständlich, dass er Eigentum an Grund und Boden, Haus und Fahrnis...

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