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Die Entstehung des chinesischen Sachenrechtsgesetzes

Eine Analyse des Diskurses innerhalb der chinesischen Rechtswissenschaft

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Rebecka Zinser

Das chinesische Sachenrechtsgesetz von 2007 ist richtungweisend für die zukünftige Entwicklung der chinesischen Eigentumsordnung. Im Zuge seiner Entstehung trat der Widerspruch zwischen kommunistischer Staatsform und privatwirtschaftlichem Wirtschaftssystem offen zutage. Das Gesetz bot den chinesischen Rechtswissenschaftlern Gelegenheit, zu diesen verfassungsrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen und sich mit eigenen Vorschlägen in die Gesetzgebung einzubringen. Die Arbeit analysiert die fachöffentlich geführte Diskussion und ihre Auswirkung auf die verabschiedete Regelung.

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3. Teil: Die rechtliche Ausgangssituation bei den Entwurfsarbeiten

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3.1 Hintergrund des Sachenrechtsgesetzes von 2007 3.1.1 Der gesetzgeberische Rahmen des Sachenrechtsgeset- zes von 2007 Der Erlass des Sachenrechtsgesetzes in China war Teil des Großprojektes zur Erarbeitung eines umfassenden Zivilrechtssystems bis zum Jahr 2010. Nach dem Ende der ersten Phase der Rehabilitierung des Rechts zu Beginn der Reformen von Deng Xiaoping wurde mit den „Allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts“ ein erster Meilenstein gesetzt, der die geordnete, Schritt-für-Schritt-Erarbeitung der weiteren Teile in Gang setzte. Nachdem das Zivilrechtssystem (民法 - minfa) im Jahr 1993 ausdrücklich auf die Gesetzgebungsagenda gesetzt worden war, begann die Gesetzgebungskom- mission der Nationalen Volkskongresses ihre offizielle Arbeit. Nach ihrem Plan sollte das Gesetz nach folgender Maßgabe entworfen werden: „Die erfolgreiche Gesetzgebungserfahrung und Präjudizienlehre der kapi- talistischen Länder und Regionen mit einer Marktwirtschaft umfangreich zu Rate zu ziehen und zum Vorbild zu nehmen sowie die internationalen Konventionen und internationalen Konventionen in Übereinstimmung zu bringen.“255 Die Eigentumsrechte wurden offiziell auf die Gesetzgebungsagenda für das Jah- res 1994 genommen. Während die bereits erlassenen Gesetze zur Verteilung und Nutzung von Land noch als Verwaltungsgesetze bezeichnet und verstanden wurden,256 erließ man im Jahr 1995 das oben bereits erwähnte erste zivilrechtli- che, das Eigentum unmittelbar betreffende Gesetz zur Regelung der Kreditsi- cherheiten. 255 Liang, „Die Rezeption ausländischen Zivilrechts in China“ in ZChinR 2003, 68, 73. Li- ang zitiert hier den Gesetzgebungsplan aus dem Jahr 1993. 256 Zu Beginn bevorzugte der Gesetzgeber das Wort Verwaltung ( 管理 – guanli ) z. B. im Landverwaltungsgesetz von 1986 (中华人民共和国土地管理法 - zhonghua...

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