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Die Entstehung des chinesischen Sachenrechtsgesetzes

Eine Analyse des Diskurses innerhalb der chinesischen Rechtswissenschaft

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Rebecka Zinser

Das chinesische Sachenrechtsgesetz von 2007 ist richtungweisend für die zukünftige Entwicklung der chinesischen Eigentumsordnung. Im Zuge seiner Entstehung trat der Widerspruch zwischen kommunistischer Staatsform und privatwirtschaftlichem Wirtschaftssystem offen zutage. Das Gesetz bot den chinesischen Rechtswissenschaftlern Gelegenheit, zu diesen verfassungsrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen und sich mit eigenen Vorschlägen in die Gesetzgebung einzubringen. Die Arbeit analysiert die fachöffentlich geführte Diskussion und ihre Auswirkung auf die verabschiedete Regelung.

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5. Teil: Das Sachenrechtsgesetz von 2007 – Nachlese der Debatte

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5.1 Die Verabschiedung des Sachenrechtsgesetzes Vierzehn Jahre nach der Entscheidung ein Sachenrechtsgesetz für die Volksre- publik China zu schaffen, neun Jahre nachdem der erste Entwurf an die Gesetz- gebungskommission übergeben wurde, sieben Jahre nach Beginn der internen sowie zwei Jahre nach dem Anstoßen der öffentlichen Debatte, wurde das Sa- chenrechtsgesetz der Volksrepublik China auf der 15. Sitzung des 10. Nationalen Volkskongresses am 16. März 2007 von 98 % der abstimmenden Delegierten724 verabschiedet und am selben Tag von Präsident Hu Jintao mit Wirksamkeit zum 1. Oktober 2007 verkündet725. 5.2 Die Erläuterungen des Ständigen Ausschusses zum Sachenrechtsgesetz Wang Zhaoguo726 gab den 2.900 Delegierten vor der Abstimmung eine in drei Teile geteilte Erklärung727 zu dem Gesetz. Im ersten Teil gibt er die Begründung für die Notwendigkeit zur Verabschiedung eines Sachenrechtsgesetzes. Er be- schreibt das Gesetz als 724 Die Delegierten begannen mit der Beratung zum Entwurf am 8.3.2007 und hatten eine offene Abstimmung am 16.3.2007. Es stimmten 2.799 Delegierte für, 52 Delegierte gegen den Entwurf und 37 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. 725 中华人民共和国物权法abgedruckt in Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des Natio- nalen Volkskongresses 2007, Nr. 3, S. 291 - 309; Ein Dokumentation des Gesetzes mit deu- tscher Übersetzung von Zhou/Qi/ Lohsse/Liu ist abgedruckt in ZchinR 2007, S. 78 - 117. 726 小兆国, Vizepräsident des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses auf der 5. Sitzung des 10. Nationalen Volkskongresses. 727 关于中华人民共和国物权法 (草案)的其明; abgedruckt in Amtsblatt des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses 2007,...

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