Show Less

Die Entstehung des chinesischen Sachenrechtsgesetzes

Eine Analyse des Diskurses innerhalb der chinesischen Rechtswissenschaft

Series:

Rebecka Zinser

Das chinesische Sachenrechtsgesetz von 2007 ist richtungweisend für die zukünftige Entwicklung der chinesischen Eigentumsordnung. Im Zuge seiner Entstehung trat der Widerspruch zwischen kommunistischer Staatsform und privatwirtschaftlichem Wirtschaftssystem offen zutage. Das Gesetz bot den chinesischen Rechtswissenschaftlern Gelegenheit, zu diesen verfassungsrechtlichen Fragen Stellung zu nehmen und sich mit eigenen Vorschlägen in die Gesetzgebung einzubringen. Die Arbeit analysiert die fachöffentlich geführte Diskussion und ihre Auswirkung auf die verabschiedete Regelung.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

6. Teil: Resümee

Extract

Die Arbeit ist eine Arbeit um das Recht (work around the law). Sie hat die Dis- kussionskultur chinesischer Wissenschaftler erfasst, den Ursprung vieler Ihrer Gedanken im ausländischen Recht erkannt, sowie die Verwobenheit von Recht und kommunistischer Ideologie herausgearbeitet. Dabei hat sich ergeben, dass die chinesische Rechtswissenschaft ihre derzeitige Rolle als wichtiges Element in der Gesetzgebungsberatung sieht. Diese übt sie unter dem Vorbehalt und ent- sprechend dem Plan der großpolitischen Richtlinien aus. Ihre derzeit geringe Teilhabe an der Auslegung des verabschiedeten Gesetzes lässt sich leicht dadurch begründen, dass das Oberste Volksgericht aufgrund seiner Möglichkeit, bindende Gesetzesergänzungen in Form der Erläuterung und Ansicht zu formu- lieren, eine Art Erörterungsmonopol inne hat. Weitere Gründe lassen sich aus dem zu Anfang gezeichneten Gesamtbild ablei- ten. Das chinesische Justizsystem kann noch nicht umfassend auf in der Ausbil- dung den an der Hochschule wirkenden Rechtswissenschaftlern gleichstehendes Personal zurückgreifen. Ebenso hat es weniger Handlungsfreiheit als die ihre Gedanken unabhängiger formulierenden Hochschullehrer. Ihm fehlt auch eine Anwaltschaft, die durch Erfolge im Umgang mit dem bestehenden Recht zur Kreativität ermutigt wird. Dementsprechend ist das Zusammenspiel des Jus- tizsystems noch unvollkommen. Wissenschaftliche Kommentare und Ansichten zu einem Gesetz können sich nur durch die Auseinandersetzung mit Gerichtsur- teilen entwickeln oder zumindest weiterentwickeln. Dabei ist das gegenseitige Aufeinanderhören von Gerichtsbarkeit und Wissenschaft, welches manchmal auch in ein miteinander Ringen übergeht, von großer Bedeutung. Weiterhin mindert es die Bereitschaft, Gerichtsurteile eindringlich zu diskutieren, wenn diese nicht in der...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.