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Urheberrechtliche Lizenzen in nationaler und internationaler Insolvenz

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Christoffer Bortz

Urheberrechtliche Lizenzen sind von enormem Wert für die moderne Wissensgesellschaft. Angesichts dessen birgt es in der Praxis eine große Rechtsunsicherheit, dass Grundfragen der Behandlung von Lizenzvertrag und Lizenz in der Insolvenz eines Lizenzgebers oder eines Lizenznehmers noch nicht geklärt sind. Die Arbeit untersucht zunächst Lizenzvertrag und Lizenz aus urheberrechtlicher Sicht, bevor deren Schicksal in nationaler und internationaler Insolvenz diskutiert wird. Dabei wird eine Anwendbarkeit der §§ 103 ff. InsO auf Lizenzverträge ebenso erörtert wie die Zulässigkeit insolvenzrechtlicher Lösungsklauseln. Für die Lizenz werden Wege zu einer insolvenzfesten Ausgestaltung aufgezeigt. Für die internationale Insolvenz wird insbesondere eine Anwendbarkeit von Art. 5 EuInsVO auf Lizenzen besprochen.

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Zweiter Teil: Urheberrechtliche Lizenzen in der nationalen Insolvenz

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§ 6 Einführung Nach der grundlegenden Betrachtung der relevanten urheberrechtlichen Dogmatik soll nun in den folgenden Kapiteln der Insolvenzfall einer der beteiligten Parteien untersucht werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Insolvenz des Lizenz- gebers und der Insolvenz des Lizenznehmers. Erster originärer Lizenzgeber ist zunächst einmal der Urheber selbst. Fällt er in Insolvenz, gilt es stets, die vom Gesetzgeber für besonders schützenswert erachtete Beziehung des Urhebers zu seinem Werk im Auge zu behalten. Doch auch der Lizenznehmer des Urhebers kann nach der Vergabe von Sublizenzen insolvent werden. Im Verhältnis zu seinen Sublizenznehmern ist auch diese Insolvenz dann eine Insolvenz des Lizenzgebers. Wird hingegen das Verhältnis zum Urheber betrachtet, so stellt die Insolvenz eine Insolvenz des Lizenznehmers dar. I. Ablauf und Organisation des Insolvenzverfahrens 1. Grundsätze des Verfahrens Das Insolvenzverfahren wird im deutschen Recht durch die Insolvenzordnung (InsO)1 geregelt und ist ein Gesamtvollstreckungsverfahren eines wirtschaftlich zusammengebrochenen Schuldners.2 Es soll, wenn möglich eine Rettung des insol- venten Unternehmens, ansonsten eine bestmögliche, gleichmäßige Befriedigung aller vermögensrechtlichen Gläubiger erzielen.3 Oberste Priorität hat im Insol- venzrecht dabei der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung (par conditio creditorum), der das Prioritätsprinzip der Einzelvollstreckung ablöst, um einen Wettlauf der Gläubiger zu verhindern.4 Zur Erreichung dieses Ziels ver- 1 Insolvenzordnung vom 5.10.1994 (BGBl. I S. 2866); die Insolvenzordnung löste am 1.1.1999 die vorher geltende Konkursordnung vom 10.2.1877 und die Vergleichsordnung vom 26.2.1935 sowie die im Gebiet der DDR geltende...

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