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Rechtliche Rahmenbedingungen der Katastrophenbewältigung

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Kristine Pohlmann

Diese Arbeit beleuchtet verschiedene Aspekte und Einflussfaktoren des Katastrophenschutzes. Nach einem Überblick über das allgemeine Katastrophenschutzrecht wird die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung für den Bevölkerungsschutz betrachtet. Am Beispiel der Vergabe von Rettungsdienstleistungen werden Möglichkeiten der notwendigen Verzahnung wichtiger Akteure mit dem Katastrophenschutz auch unter wettbewerbsrechtlichem Einfluss untersucht. Schließlich werden die Möglichkeiten der Bewältigung hoch komplexer Katastrophen nach besonderem Gefahrenabwehrrecht und Katastrophenschutzrecht anhand des Szenarios Pandemie umfassend analysiert. In einer Gesamtschau werden Leistungsgrenzen und Handlungsbedarf zusammengefasst.

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Teil A. Einführung

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Seit einigen Jahren, insbesondere seit dem 11.09.2001 steht der Katastrophen- schutz verstärkt im politischen Blickpunkt.1 Nicht nur die Gefahr von Terroran- schlägen hat die Notwendigkeit von Vorkehrungen für Schutz und Hilfe bei Großschadenslagen und Katastrophen2 verstärkt ins Bewusstsein gerückt. Auch Naturkatastrophen, wie die Hochwässer an Elbe und Oder 1997, 2002 und 2006, der Stromausfall im Münsterland aufgrund von Schneelast 2005 oder die be- fürchtete Entwicklung von Krankheiten wie SARS, der „Vogelgrippe“ (H5N1) und der „Schweinegrippe“ (H1N1) zu Pandemien, haben die Bedeutung eines funktionierenden Katastrophenschutzes praktisch verdeutlicht. Katastrophen im Ausland, wie der Hurrikan „Katrina“ an der Golfküste 2005 oder auch Hurrikan „Irene“ 20113, großflächige Überschwemmungen in Pakistan 2010 und in Thai- land inkl. der Stadt Bangkok im Oktober 2011, die „Ölkatastrophe“ nach dem Untergang der „Deepwater Horizon“ im April 2010, Tsunamis u.a. im Dezem- ber 2004 in Südostasien oder das Erdbeben in Japan im März 2011 mit der Folge eines Tsunami und der „Atomkatastrophe“ im Kernkraftwerk Fukushima, ver- deutlichen immer wieder, dass sowohl mit Naturkatastrophen als auch Stör- und Unfällen in der Industrie oder Kombinationen aus beidem grds. zu rechnen ist und zwar auch in beträchtlichen Dimensionen. Im Zuge des Klimawandels wird eine Zunahme von Naturkatastrophen befürchtet.4 Gleichzeitig steigt die Ab- hängigkeit moderner Gesellschaften von moderner Infrastruktur5 - wie insb. Stromversorgung6, Informationstechnologie7 oder Verkehrsleistungen zur Auf- 1 Vgl. zu den heutigen Rahmenbedingungen: Reichenbach et al. (Hrsg.), Risiken und Herausforderungen für die...

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