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Rechtliche Rahmenbedingungen der Katastrophenbewältigung

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Kristine Pohlmann

Diese Arbeit beleuchtet verschiedene Aspekte und Einflussfaktoren des Katastrophenschutzes. Nach einem Überblick über das allgemeine Katastrophenschutzrecht wird die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung für den Bevölkerungsschutz betrachtet. Am Beispiel der Vergabe von Rettungsdienstleistungen werden Möglichkeiten der notwendigen Verzahnung wichtiger Akteure mit dem Katastrophenschutz auch unter wettbewerbsrechtlichem Einfluss untersucht. Schließlich werden die Möglichkeiten der Bewältigung hoch komplexer Katastrophen nach besonderem Gefahrenabwehrrecht und Katastrophenschutzrecht anhand des Szenarios Pandemie umfassend analysiert. In einer Gesamtschau werden Leistungsgrenzen und Handlungsbedarf zusammengefasst.

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Teil D. Europarechtskonforme Vergaberegeln für den Rettungsdienst

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Bisher wurden die allgemeinen katastrophenschutzrechtlichen Rahmenbedin- gungen sowie die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung betrachtet, in denen sich der Katastrophenschutz bewegt. Daneben können auch Rechtsgebiete Ein- fluss auf die Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes haben, die sich auf den ersten Blick nicht aufdrängen. Am Beispiel des Rettungsdienstes lassen sich Problempunkte bei der Verzahnung des Katastrophenschutzes mit „benachbar- ten“ Rechtsbereichen einerseits und die Einflüsse „katastrophenferner“ Rechts- gebiete andererseits aufzeigen. I. Aktuelle Rahmenbedingungen 1. Problemaufriss Eine der tragenden Säulen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr und auch des Katastrophenschutzes ist der Rettungsdienst.528 Seine alltäglichen Aufgaben be- stehen in der Notfallrettung und dem Krankentransport.529 Diese Leistungen 528 Die Schutzkommission beim Bundesminister des Innern (SKI) nennt außer dem Ret- tungsdienst als eine „Institution der Gefahrenabwehr“ die „Einrichtungen der gesund- heitlichen Versorgung (vertragsärztliche sowie weitere Versorgung durch niedergelas- sene Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Öffentlichen Gesundheitsdienst, weitere Ge- sundheitsdienstleister)“ als diejenigen Institutionen, auf denen „das System des ge- sundheitlichen Bevölkerungsschutzes“ aufbauen muss, SKI Gesundheitlicher Bevölke- rungsschutz in Deutschland, Stellungnahme verabschiedet in der Sitzung des Inneren Ausschusses am 23.09.2008, S. 2. Zum Begriff Bevölkerungsschutz s.o. Teil C.II.; zum Begriff Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz s. BBK, Gesundheitlicher Bevölke- rungsschutz, http://www.bbk.bund.de/DE/AufgabenundAusstattung/GesundhBevsch utz/GesundhBevSchutz_einstieg.html (aufgerufen am 23.09.2011). 529 Vgl. mit im Detail z.T. abweichenden Begrifflichkeiten: § 1 Abs. 1 bwRDG; Art. 1 S. 1, 2 bayRDG (mit weiterer Unterteilung in Notfallrettung, arztbegleiteter Patienten- transport, Krankentransport, Berg- und Höhlenrettung sowie Wasserrettung); § 2 Abs. 1 S. 1 blnRDG; § 2 Abs. 1 bbgRettG; § 24 Abs. 2 Nr. 1, 2,...

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